Frage: Schwarzarbeit soll bekämpft werden durch das Angebot (der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen), aber muss der Bürger sich jetzt darauf einstellen, dass der Staat verstärkt Druck macht...?
 
Antwort: Nein, wir machen jetzt ein Angebot, das letztlich übersetzt bedeutet: Es lohnt sich für keinen, der im Haushalt jemanden beschäftigt, Schwarzarbeit zu fördern ..., sondern die Sozialversicherungsbeiträge, die Abgaben, die der Arbeitgeber zu leisten hat, werden bis zur Aufwendung von 20.000 Euro vollständig von der Steuer berücksichtigt, so dass man dumm ist, wenn man Schwarzarbeit mitmacht.
 
Frage: Das kommt zu einer Zeit, wo es möglicherweise enger wird am Arbeitsmarkt, Stichwort Finanzkrise. Mit was rechnen Sie denn da?
 
Antwort: Wir haben eine etwas schwierige Situation, wir haben die schlechten Daten von den Börsen, Daten, die wir von den Banken haben. Da geht es jetzt darum, dass wir verhindern, dass aus der schweren Grippe eine richtig schlimme Erkrankung wird. Mit den Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, versuchen wir, das hinzukriegen. Die Banken müssen wieder Geld ausleihen, wenn Unternehmen Maschinen kaufen wollen, und das darf nicht gefährdet werden. Da sind wir wahrscheinlich auf dem richtigen Weg. Aber gleichzeitig gibt es die Frage, welche Folgen hat das für den Arbeitsmarkt? Wir haben durch die Reformen in den letzten Jahren geschafft, dass der viel rauhere See erträgt als früher. Das bietet ein bisschen die Chance, dass wir es auch in Zukunft hinkriegen, dass nicht alles, was wir an schlechten Nachrichten aus der Finanzwelt hören, sich auf dem Arbeitsmarkt abspielt. Unser Beitrag muss sein, das in die richtige Richtung zu bewegen, durch mehr Vermittler zum Beispiel oder durch die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, die wir auch heute beschließen.
 
Frage: Gestern haben wir von einem der Wirtschaftsgutachter gehört, sie rechnen mit möglicherweise 400.000 weniger Arbeitsplätzen durch die Finanzkrise. Was heißt das für die Sozialkassen, was heißt das zum Beispiel für die Möglichkeit, die Arbeitslosenbeiträge zu senken...? Tun sich da nicht neue Löcher auf in den Kassen?
 
Antwort: Nein, wir haben genügend Reserven, das ist auch ein Ergebnis der Reformpolitik der letzten Jahre, so dass wir jetzt sehr klug vorgehen können und sagen können, die Belastung wird nicht erhöht. Es kommt jetzt sogar ein vernünftiges Gesamtpaket zustande. Wir werden steigende Ausgaben im Gesundheitswesen haben, übrigens mit und ohne Reformen. Aber auf alle Fälle bedeutet das, was an Steigerung stattfindet, dass dort mehr Leute beschäftigt werden in der Pflege, im Krankenhaus zum Beispiel. Das ist besser, als wenn wir höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hätten. Wir können das machen, was wir gerade tun, und das bedeutet, dass wir die Beschäftigung fördern. Das ist für uns sehr wichtig.
 
Frage: Nun sind im Augenblick Tarifverhandlungen im Gange mit zum Teil happigen Forderungen bis zu ... acht Prozent. Ist das noch angemessen ... oder ist jetzt, wie die Arbeitgeber sagen, durch die Finanzkrise nicht der Zeitpunkt gekommen, wo wieder Mäßigung bei den Lohnforderungen angesagt ist?
 
Antwort: Das, glaube ich, muss man für jede Branche sehr speziell beurteilen. Ich kann verstehen, dass viele Arbeitnehmer sagen, sie haben ein paar Jahre gehabt, in denen die Bruttolöhne real nicht gestiegen sind und das Gefühl haben, sie seien jetzt auch mal dran. Wenn ihre Branche das wirtschaftlich verkraftet, und davon gibt es nach wie vor sehr viele in Deutschland, dann ist das nachvollziehbar, dass da auch ordentliche Forderungen gestellt werden. Was dabei heraus kommt, ist Sache der Tarifparteien, nicht der Politik.
 
Frage: Dass Sie als Politiker versuchen, sich da herauszuhalten ---
 
Antwort: Ich halte mich nicht heraus, ich halte mich an die Verfassung.
 
Frage: Das ist sicherlich korrekt, und trotzdem, die politische Frage bleibt im Raum: Ist wieder Mäßigung angesagt, müssen wir jetzt alle wieder den Gürtel enger schnallen?
 
Antwort: Nein, wir müssen dafür sorgen, dass ordentlich investiert wird, wir müssen dafür sorgen, dass genügend Arbeitsplätze entstehen, und das versuchen wir zu unterstützen mit den Dingen, die jetzt unterwegs sind, mit dem gesenkten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, mit mehr Vermittlern, die wir zur Verfügung stellen, indem wir das Kindergeld erhöhen, indem wir dafür sorgen, dass Familien, bei denen es eng ist, zum Schuljahresanfang eine Unterstützung bekommen. Auch das wird heute beschlossen, und indem wir dafür sorgen, dass wir einen Arbeitsmarkt haben, der auch einer rauhen Zeit trotzen kann.

Sie können sich das Interview auf der Website des Morgenmagazin anschauen.