Meldungen

Rede

08.01.2019

Rede beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz

Investitionen zu stärken, sie krisenfest zu gewährleisten, ist für mich eine strategische Priorität. Auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Auch im Bund gewährleisten wir ein hohes und dauerhaft finanzierbares Investitionsniveau. Dafür haben wir in den Bundeshaushalten 2018 und 2019 die Voraussetzungen geschaffen. Einen Teil davon wollen wir den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Für Bildung und Schulen. Für Wohnungsbau. Für kommunale Infrastruktur.

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Interview

05.01.2019

Interview mit der BILD am SONNTAG

Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen. Dafür sind die Chancen gut. Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G 7 und G 20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite. Die USA haben nämlich gerade selbst eine solche Regelung beschlossen.

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Interview

28.12.2018

Interview mit der Börsen-Zeitung

Wenn wir unsere Gesellschaft weltoffen und zukunftsfreudig und fortschrittsgeneigt aufstellen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass sie zusammenhält. Es gilt sicherzustellen, dass das Leben mit einem normalen Einkommen bezahlbar bleibt. Die SPD sorgt in Deutschland dafür, dass wir Konflikte wie in Frankreich verhindern. Wir senken die Gebühren bei Kitas und Krippen.

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Interview

21.12.2018

Interview mit dem "Hamburger Abendblatt"

In Ihrer Trauerrede im Michel 2015 haben Sie Helmut Schmidt so beschrieben: Er hat vorgelebt, wie anständige und vernünftige Politik aussieht. Seine Gradlinigkeit hat Vertrauen erzeugt und ihn zum Vorbild für viele gemacht. Herr Scholz, sind Sie der neue Helmut Schmidt der SPD?

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Rede

06.12.2018

Senatsempfang der Freien und Hansestadt Hamburg Präsentation des Sonderpostwertzeichens "100. Geburtstag Helmut Schmidt

Wer eine geistige Führerschaft für sich in Anspruch genommen hat, dem hat Helmut Schmidt stets entgegen gehalten: Politiker haben nicht die Aufgabe, für andere den Sinn des Lebens zu bestimmen. Sie müssen aber alles dafür tun, dass jeder und jede klar kommen und ein selbstbestimmtes Leben führen kann, durch eigene Arbeit und Anstrengung. Das ist das Bekenntnis zur offenen Gesellschaft.

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Rede

29.11.2018

Grußwort in FAZ-Beilage zur Euro Finance Week

Eine kluge und strategisch angelegte Industriepolitik für unser Land schließt die Banken und Finanzdienstleister mit ein. Sie müssen die große Bandbreite an Finanzprodukten bereitstellen, die notwendig ist, um die Wirtschaft in Zeiten eines schnell voranschreitenden technologischen Wandels strategisch zu entwickeln: von Krediten für Industrieunternehmen und Wagniskapital für Start-ups über die Finanzierung neuer Ideen aus Forschung und Entwicklung bis hin zur Begleitung unserer Unternehmen ins Ausland oder auf den Kapitalmarkt.

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Rede

28.11.2018

2./3. Lesung Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104c, 104d, 125c, 143e)

Es gibt eine ganze Reihe von Fragestellungen, die uns in den letzten Jahren bewegt haben und die mit diesen Verfassungsveränderungen auch bewegt werden. So zum Beispiel die Frage, wie wir es hinbekommen können, dass der Wohnungsbau in Deutschland vorangebracht wird und es wieder und weiterhin sozialen Wohnungsbau gibt. Das ist keine selbstverständliche Sache

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Rede

27.11.2018

Europarede an der Humboldt-Universität Berlin

Die wesentlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten heute stehen, setzen politische Debatten voraus und politische Entscheidungen, nicht nur ökonomische Anpassungsprozesse. Die schlichte Wahrheit ist: Viele Bürgerinnen und Bürger trauen der EU solche politischen Debatten im Moment nicht zu. Sie empfinden die EU als zu schwach, um die wirklich wichtigen Herausforderungen anzugehen. Das müssen wir ändern: Europa muss politischer werden, muss stärker werden, damit es ernst genommen wird, und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern Europas genauso wie von anderen Staaten.

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Rede

22.11.2018

Dritte Beratung des Haushaltsgesetz 2019

Wir müssen in einem Europa, das so aufgestellt ist, in dem es viele Regierungen mit unterschiedlichen nationalen Traditionen, aber auch unterschiedlichen Verantwortlichkeiten gibt, darauf bestehen, dass es immer eine Eigenverantwortlichkeit gibt für das, was man tut. Aus meiner Sicht bedeutet das zum Beispiel, dass eine italienische Regierung angesichts von 130 Prozent Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung viel vorsichtiger agieren muss als jede andere Regierung, die mit einer geringeren Herausforderung, was die Schuldenlast betrifft, konfrontiert ist.

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Interview

22.11.2018

Interview mit der "Passauer Neuen Presse"

Für das kommende Jahr sind deutliche Verbesserungen für Familien vorgesehen. Wir erhöhen das Kindergeld und den Kinderfreibetrag. Wir verändern den Steuertarif, um die Kalte Progression auszugleichen. Und die Koalition hat weitere Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar auf den Geldbeutel auswirken. Die Krankenversicherung wird künftig wieder halbe-halbe von Arbeitnehmer und Arbeitgebern gezahlt. Und wir senken den Arbeitslosenbeitrag.

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Senatsempfang der Freien und Hansestadt Hamburg Präsentation des Sonderpostwertzeichens "100. Geburtstag Helmut Schmidt

Grußwort in FAZ-Beilage zur Euro Finance Week

2./3. Lesung Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104c, 104d, 125c, 143e)

Europarede an der Humboldt-Universität Berlin

Dritte Beratung des Haushaltsgesetz 2019

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