Meldungen

Rede

14.11.2018

Eine echte Digitalstrategie für Deutschland und Europa

Die Künstliche Intelligenz ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien. Der Bund wird jetzt 500 Millionen Euro zusätzlich investieren und sein Engagement in den Folgejahren auf drei Milliarden Euro ausbauen. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass eine solche Digital-Industriepolitik zu einer wachsenden Konzentration von Marktanteilen auf wenige Superstarfirmen führt, die die Gewinne bei diesen Firmen explodierenden aber die Lohnquote in der Branche fallen lässt.

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Interview

12.11.2018

Interview mit "SPIEGEL Online"

Ich will, dass wir uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen. Damit wäre sichergestellt, dass alle Unternehmen sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, auch die großen Digitalunternehmen. Bis Sommer 2020 muss eine Lösung in der OECD gelingen. Falls eine internationale Verständigung scheitert, sollten wir nach meiner Überzeugung auf europäischer Ebene vorangehen und ab Januar 2021 Mindeststeuersätze und eine wirksame Besteuerung digitaler Unternehmen einführen.

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Interview

03.11.2018

Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"

Wir wollen Verbesserungen durchsetzen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, beispielsweise durch den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen, den Ausbau von Kitas und die Abschaffung der Kita-Gebühren, durch die Unterstützung der Länder beim Bau neuer Schulen und der Renovierung bestehender Gebäude, beim Ausbau der Internetversorgung, durch die Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn zahlen. In all diesen Punkten braucht es echte Fortschritte, dass müssen CDU und CSU wissen.

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Rede

31.10.2018

Gastbeitrag in der BILD-Sonderausgabe zum Weltspartag

Sicherheit ist wichtig: Deshalb gibt es mehr Personal bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt. Für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und die Integration von Flüchtlingen. Wir stellen mehr Zöllnerinnen und Zöllner ein, denn die prüfen, dass alle wirklich den Mindestlohn zahlen. Ich finde übrigens, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind. Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen.

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Rede

30.10.2018

Gastbeitrag in Frankfurter Rundschau - Investitionen in Zuversicht mit dem Compact with Africa

Beim Treffen der G20-Finanzminister vor drei Wochen habe ich erlebt, dass das Zusammenwirken von Partnerländern und internationalen Institutionen ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit ist. Deutschland wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Afrika und der Compact with Africa weit oben auf der Agenda der G20 bleibt. Chancen zu schaffen, wo die Heimat ist das ist die Kernidee des Compact with Africa.

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Rede

21.10.2018

Gastbeitrag in der Welt am Sonntag - Ein Steuermodell für das digitale Zeitalter

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, weltweit einvernehmlich festzustellen, dass das Zusammenspiel der internationalen Steuerrechtsordnungen von niemandem dazu genutzt werden darf, gänzlich unbesteuertes Einkommen zu generieren. Diesen Grundsatz müssen wir jetzt als Reaktion auf die Digitalisierung weiterentwickeln. Wir brauchen international abgestimmte Mechanismen, die ein Verlagern von Einkünften in Steueroasen effektiv verhindern, die nicht oder nur sehr niedrig besteuern. Dies gilt nicht zuletzt auch für die europäische Staatengemeinschaft selbst, die sich auf einen akzeptablen Standard eines sinnvollen und akzeptablen Steuerwettbewerbs verständigen muss. Noch sind die Regeln des Unionsrechts selbst nicht Lösung, sondern Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen.

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Rede

19.10.2018

Rede zur Eröffnung des taz-Neubaus

Es gibt keine Krise des Journalismus, auch, wenn so etwas manchmal in der Zeitung steht. Die Zeitungskrise ist keine Relevanzkrise, sondern eine Finanzierungskrise. Wir brauchen mehr gut funktionierende Geschäftsmodelle für den Journalismus im Internet. Die demokratische Öffentlichkeit ist gut beraten, die Entstehung und Verbreitung journalistischer Inhalte im Netz zu stärken.

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Rede

17.10.2018

Finanzpolitik für Investitionen in Deutschland und Europa beim Deutschen Maschinenbaugipfel

Um mit den technologischen Entwicklungen schrittzuhalten und die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, müssen die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden. Deshalb hat die Bundesregierung eine Qualifizierungsoffensive gestartet, und unterstützt die Unternehmen und ihre Beschäftigten in diesem wichtigen Bereich.

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Interview

11.10.2018

Interview mit dem "Handelsblatt"

Wir brauchen eine europäische Verteidigungspolitik und eine europäische Verteidigungsindustrie, wir müssen die EU-Außengrenzen schützen, einen gemeinsamen Ansatz zu Flucht und Migration finden, eine Wirtschaftspolitik verfolgen, durch die wir europäische Champions etwa in der Digitalökonomie schaffen, sowie einheitliche Umwelt- und Sozialstandards etablieren. Europa ist nicht, wie einige behaupten, zu mächtig, sondern Europa ist oft nicht mächtig genug dort, wo Bürgerinnen und Bürger Lösungen erwarten.

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Rede

01.10.2018

Geleitwort für die Festschrift 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland

Mit seinen Entscheidungen leistet der Bundesfinanzhof einen zentralen und unverzichtbaren Beitrag für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Bürgerinnen und Bürger und ebenso die Steuerverwaltung werden, wie in den vergangenen Jahrzehnten, auch in Zukunft auf die Unabhängigkeit und hervorragende Expertise des Bundesfinanzhofs und der Bundesfinanzrichterinnen und Bundesfinanzrichter vertrauen können.

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Interview mit "SPIEGEL Online"

Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"

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Gastbeitrag in Frankfurter Rundschau - Investitionen in Zuversicht mit dem Compact with Africa

Gastbeitrag in der Welt am Sonntag - Ein Steuermodell für das digitale Zeitalter

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Finanzpolitik für Investitionen in Deutschland und Europa beim Deutschen Maschinenbaugipfel

Interview mit dem "Handelsblatt"

Geleitwort für die Festschrift 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland

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