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Aktuelles

Meldungen

Rede
19.11.2018

2. Lesung des Haushaltgesetzes 2019 im Deutschen Bundestag

Der Haushalt beschäftigt sich natürlich auch damit, wie wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland für die Zukunft sichern können. Dazu gehört die sehr hohe Investitionsquote, die ich genannt habe. Dazu gehört, dass wir alles dafür tun, dass mehr im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ist, zum Beispiel für Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Freibetrags sowie die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression - alles zusammen 10 Milliarden Euro. Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge jetzt wieder halbe-halbe bezahlen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Trotz der Veränderung bei der Pflegeversicherung bedeutet das für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Entlastung.

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Rede
19.11.2018

Rede beim DEHOGA Branchentag

Ziel der Bundesregierung ist, dass jeder, der sich anstrengt, der Vollzeit erwerbstätig ist, ein auskömmliches Einkommen erzielen kann. Mir geht es bei alledem auch um etwas Grundsätzliches: Wenn Wirtschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die soziale Marktwirtschaft ihr Versprechen hält, ist das nach meiner Überzeugung auch eine wichtige Antwort auf den stärker werdenden Populismus in Deutschland. Denn so geben wir den Bürgerinnen und Bürgern, die sich von den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen verunsichert fühlen, wieder mehr Zuversicht.

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Rede
14.11.2018

Rede zur Eröffnung der Helmut Schmidt-Ausstellung

Am 23. Dezember 2018 wäre Helmut Schmidt 100 Jahre alt geworden. Wir schauen auf diese Bilder und werden wieder daran erinnert, wie sehr wir seinen Tod bedauern und ihn als politisches Schwergewicht vermissen. Aber wir wissen auch und diese Ausstellung ist ein Beleg dafür: Sein politisches Erbe reicht weit über unsere Zeit hinaus. Oder, wie es das Hamburger Abendblatt schrieb: Helmut Schmidt lebt weiter.

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Rede
13.11.2018

Eine echte Digitalstrategie für Deutschland und Europa

Die Künstliche Intelligenz ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien. Der Bund wird jetzt 500 Millionen Euro zusätzlich investieren und sein Engagement in den Folgejahren auf drei Milliarden Euro ausbauen. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass eine solche Digital-Industriepolitik zu einer wachsenden Konzentration von Marktanteilen auf wenige Superstarfirmen führt, die die Gewinne bei diesen Firmen explodierenden aber die Lohnquote in der Branche fallen lässt.

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Interview
11.11.2018

Interview mit "SPIEGEL Online"

Ich will, dass wir uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen. Damit wäre sichergestellt, dass alle Unternehmen sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, auch die großen Digitalunternehmen. Bis Sommer 2020 muss eine Lösung in der OECD gelingen. Falls eine internationale Verständigung scheitert, sollten wir nach meiner Überzeugung auf europäischer Ebene vorangehen und ab Januar 2021 Mindeststeuersätze und eine wirksame Besteuerung digitaler Unternehmen einführen.

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Interview
02.11.2018

Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"

Wir wollen Verbesserungen durchsetzen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, beispielsweise durch den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen, den Ausbau von Kitas und die Abschaffung der Kita-Gebühren, durch die Unterstützung der Länder beim Bau neuer Schulen und der Renovierung bestehender Gebäude, beim Ausbau der Internetversorgung, durch die Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn zahlen. In all diesen Punkten braucht es echte Fortschritte, dass müssen CDU und CSU wissen.

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Rede
30.10.2018

Gastbeitrag in der BILD-Sonderausgabe zum Weltspartag

Sicherheit ist wichtig: Deshalb gibt es mehr Personal bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt. Für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und die Integration von Flüchtlingen. Wir stellen mehr Zöllnerinnen und Zöllner ein, denn die prüfen, dass alle wirklich den Mindestlohn zahlen. Ich finde übrigens, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind. Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen.

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Rede
29.10.2018

Gastbeitrag in Frankfurter Rundschau - Investitionen in Zuversicht mit dem Compact with Africa

Beim Treffen der G20-Finanzminister vor drei Wochen habe ich erlebt, dass das Zusammenwirken von Partnerländern und internationalen Institutionen ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit ist. Deutschland wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Afrika und der Compact with Africa weit oben auf der Agenda der G20 bleibt. Chancen zu schaffen, wo die Heimat ist das ist die Kernidee des Compact with Africa.

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Rede
20.10.2018

Gastbeitrag in der Welt am Sonntag - Ein Steuermodell für das digitale Zeitalter

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, weltweit einvernehmlich festzustellen, dass das Zusammenspiel der internationalen Steuerrechtsordnungen von niemandem dazu genutzt werden darf, gänzlich unbesteuertes Einkommen zu generieren. Diesen Grundsatz müssen wir jetzt als Reaktion auf die Digitalisierung weiterentwickeln. Wir brauchen international abgestimmte Mechanismen, die ein Verlagern von Einkünften in Steueroasen effektiv verhindern, die nicht oder nur sehr niedrig besteuern. Dies gilt nicht zuletzt auch für die europäische Staatengemeinschaft selbst, die sich auf einen akzeptablen Standard eines sinnvollen und akzeptablen Steuerwettbewerbs verständigen muss. Noch sind die Regeln des Unionsrechts selbst nicht Lösung, sondern Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen.

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Rede
18.10.2018

Rede zur Eröffnung des taz-Neubaus

Es gibt keine Krise des Journalismus, auch, wenn so etwas manchmal in der Zeitung steht. Die Zeitungskrise ist keine Relevanzkrise, sondern eine Finanzierungskrise. Wir brauchen mehr gut funktionierende Geschäftsmodelle für den Journalismus im Internet. Die demokratische Öffentlichkeit ist gut beraten, die Entstehung und Verbreitung journalistischer Inhalte im Netz zu stärken.

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