Meldungen

Rede

28.09.2018

Rede bei der 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Unverändert ist die Notwendigkeit da, geförderte Wohnungen herzustellen, und unverändert ist es notwendig, dass dabei Gemeinden, Länder und der Bund zusammenhalten. Deshalb schlagen wir heute hier vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass auch in Zukunft, in den 20er-Jahren sozialer Wohnungsbau vom Bund unterstützt werden kann.

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Interview

23.09.2018

Interview mit dem "Tagesspiegel"

Langfristig werden wir die Mieten nur in den Griff kriegen, wenn wir mehr Wohnungen neu bauen. Auf kurze Sicht müssen wir alles tun, damit der Mangel nicht mehr so stark auf die Miethöhen durchschlägt. Deshalb haben wir übrigens jetzt gerade beim Wohngipfel durchgesetzt, dass bei Mietspiegeln künftig die Mieten der letzten sechs Jahre berücksichtigt werden statt wie bisher der letzten vier das bremst den Anstieg. Wir haben jetzt erreicht, dass es ein Verbot geben wird, in gefragten Lagen Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln damit nicht angestammte Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden.

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Rede

21.09.2018

Gastbeitrag "Wohnungen müssen bezahlbar sein" im Handelsblatt

Wir brauchen deutlich mehr Wohnungen in Deutschland. Nach der Meinung von Fachleuten pro Jahr sind 400.000 Neubauten nötig. Eine stolze Zahl. In meiner Zeit als Hamburger Bürgermeister ist es mit einer konzertierten Aktion zuletzt gelungen, pro Jahr den Bau von mehr als 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen. Je ein Drittel als sozial geförderter Wohnraum, als Mietwohnungen und als Eigentumswohnungen. Solche Anstrengungen sind jetzt bundesweit nötig, denn klar ist: Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt wird die Problematik explodierender Mieten auf Dauer beseitigen.

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Rede

20.09.2018

Rede zu 100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland, Festveranstaltung des UmsatzsteuerForum e.V.

Wie auch in anderen Bereichen müssen wir die Herausforderungen der Digitalisierung für die Umsatzsteuer meistern, aber eben auch ihre Chancen nutzen. Wenn es gelingt, gute, EU-weit vernetzte IT-Systeme für die Umsatzsteuerleistung zu etablieren, dann wird das die Erhebung der Steuer effizienter und gerechter machen.

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Rede

18.09.2018

Rede beim Empfang "70 Jahre Welt am Sonntag"

Die breite, diverse und verantwortliche Medienlandschaft in Deutschland ist eine wichtige Grundlage unserer Demokratie, die es zu bewahren gilt. Ich bin optimistisch, dass das auch im Zeitalter der Digitalisierung gelingen wird. Dazu leisten Sie Ihren Beitrag, indem Sie sich dem Wandel stellen und zugleich an Ihren journalistischen Grundprinzipien festhalten. Der Beitrag der Politik muss es sein, sich klar gegen jegliche Angriffe auf die Pressefreiheit zu stellen, in Deutschland und andernorts, und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Journalismus wirtschaftlich erfolgreich sein kann.

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Rede

14.09.2018

Rede im Deutschen Bundestag zur Schlussrunde der Haushaltsberatungen

Es ist richtig, dass die Investitionen einen so hohen Stellenwert im nächsten Haushalt und in den folgenden Jahren haben werden. Ich sage Ihnen: Das ist für die Koalition zentral. Wir werden immer stark investiv geprägte Haushalte haben. Die Investitionen werden eine aktive Rolle bei der Haushaltspolitik der nächsten Jahre spielen.

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Rede

13.09.2018

Gastbeitrag "Die Lehren aus der Lehman-Pleite" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die Pleite von Lehman Brothers und ihre Folgen haben die Lebenspläne von Millionen von Men-schen erschüttert und damit das Versprechen westlicher Demokratien, dass Menschen unter dem Schutz des Staates ihr eigenes Geschick in der Hand behalten. Souveräne Politik muss ein Wiederholen dieser Katastrophe vermeiden und Rahmenbedingungen so gestalten, dass Men-schen die Freiheit haben, das Leben zu leben, das sie für sich möchten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von uns.

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Rede

11.09.2018

Einbringung Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 und Finanzplan bis 2022

Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen hat, tragen dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können, dass wir unser Leben in diesem Land verbessern und Vorsorge für eine bessere Zukunft treffen.

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Interview

09.09.2018

Interview mit "Der Standard"

Wir brauchen die Zuversicht, dass das Leben besser werden kann, damit unsere Gesellschaft zusammenhält. Wenn das nicht gelingt, wird uns so etwas wie Trump in den USA oder der Brexit im Vereinigten Königreich oder die verschiedenen Rechtspopulisten-Parteien noch länger umtreiben. Und deswegen müssen wir auch Sicherheit gewähren. Ein stabiles Rentenniveau ist eine solche Garantie. Wohnen muss bezahlbar bleiben, die Gebühren für Kinderbetreuung müssen wir abschaffen. Man muss sein Leben mit einem normalen Einkommen gut bewältigen können.

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Interview

09.09.2018

Interview mit der "Welt am Sonntag"

Der heutige Spitzensteuersatz sollte erst bei höheren Einkommen anfallen. Das haben wir bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, ich halte es aber nach wie vor für richtig. Bei der nächsten Bundestagswahl steht das wieder auf der Tagesordnung.

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Rede beim Empfang "70 Jahre Welt am Sonntag"

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Gastbeitrag "Die Lehren aus der Lehman-Pleite" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Einbringung Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 und Finanzplan bis 2022

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