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Aktuelles

Meldungen

Interview
20.07.2018

Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"

Wir dürfen uns nicht auf Appelle beschränken, wir müssen handeln. Wir müssen in Europa vorankommen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, müssen die Lage an den Außengrenzen in den Griff bekommen und brauchen einen effizienten und humanen Umgang mit Flucht und Migration. Und natürlich geht es darum, die wirtschaftlichen Strukturen so zu stärken, dass Europa in einer Welt mit bald zehn Milliarden Einwohnern relevant bleibt. Für die neue Dynamik in Europa arbeiten wir eng mit Frankreich zusammen.

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Interview
20.07.2018

Interview mit der argentinischen Wirtschaftszeitung "El Cronista"

The global economy is still in expansion, but risks are increasing. With great concern I watch the evolving trade conflicts. Their impact on global value chains poses a severe risk to the global economy. I believe that disintegration and everyone-for-himself as guiding principles of economic policy are a dead end, costly to all of us. As German Finance Minister I do not forget to emphasize how crucial sound fiscal policies are in boosting the resilience of our economies.

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Rede
08.07.2018

Rede bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

We must oppose unilateralist trends and uphold what we believe is a better solution: a pluralistic society based on democratic principles and the rule of law. The OSCE’s participating states have recognized these principles by way of commitment, and it is our duty as governments and parliaments to live these commitments by entering into open dialogue and by expressing a genuine willingness to co-operate.

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Rede
06.07.2018

Festrede zur Eröffnung der 68. Bad Hersfelder Festspiele

Manche fragen, braucht man dann noch analoge Kunst? Ich meine: Selbstverständlich Ja! Zu Kunst und Kultur gehört der lebendige Faktor. Selbst die digitalen Kunstfiguren finden ihre Fans, weil sie auch öffentlich auftreten. Es geht nicht um analog statt digital oder umgekehrt. Beides gehört dazu: Theater wie etwa dieses Festival sind wichtige öffentliche Orte. Dabei sein, etwas erleben und die Kunst mit allen Sinnen fühlen gehört dazu. Was immer auch die Philosophen und die ästhetische Theorie sagen: Ohne die Kommunikation mit dem Publikum kommt die Kunst nicht zu ihrem Recht.

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Rede
05.07.2018

Rede im Deutschen Bundestag anlässlich der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2018

Dieser Haushalt beschäftigt sich mit der Zukunft unseres Landes. Das tut er deshalb, weil wir zwar eine gute Lage haben - das zeigen die sozialen Daten, die wirtschaftlichen Daten, die Zahl der Arbeitsplätze, die Einnahmen des Staates und wie sich das entwickelt -, aber weil es natürlich dann erst recht keinen Anlass gibt, sich darauf auszuruhen. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir brauchen ein ordentliches Wachstum unserer Wirtschaft, der Zahl der Arbeitsplätze und die finanziellen Mittel, um für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land das Notwendige zu tun.

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Rede
03.07.2018

Rede im Deutschen Bundestag anlässlich der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 2018

Der Bundeshaushalt ist ein Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt. Deshalb wird investiert, und die Steigerung der Investitionen spielte eine große Rolle bei der Formulierung des Haushalts, bei dem, was beschlossen worden ist, bei dem, was in den Haushaltsberatungen noch zusätzlich ergänzt worden ist. Ich halte das auch für zentral. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, wir müssen auch in moderne, neue Infrastrukturen investieren, etwa wenn es um den Breitbandausbau geht. Und wir müssen natürlich in die Zukunft unseres Landes investieren, wenn es um Bildung und Erziehung geht, wenn es um die Frage geht, wie wir Forschung voranbringen können.

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Rede
29.06.2018

Rede im Deutschen Bundestag anlässlich der Beratung des Antrags zum Griechenland-Hilfsprogramm

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist eine gute Nachricht, und es ist eine gute Nachricht, die sich an andere anschließt: So ist es zum Beispiel der Europäischen Union und der Euro-Gruppe gemeinsam gelungen, mit ihren Hilfsmaßnahmen auch Portugal und Irland, als sie in einer großen finanziellen Schwierigkeit waren, zu helfen.

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Rede
27.06.2018

Rede anlässlich der Regierungsbefragung zum Entwurf des Familienentlastungsgesetzes

Es geht darum, die verfügbaren Einkommen von Familien zu verbessern, sie zu stärken und insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine bessere Situation zu verschaffen. Dazu erhöhen wir das Kindergeld ab Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst, und zwar passgenau: 2019 wird die Kindergelderhöhung für ein halbes Jahr berücksichtigt und ab 2020 für das ganze Jahr.

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Interview
27.06.2018

Interview mit der "Passauer Neuen Presse"

Die Bundesregierung hat sich beim Wohnungsbau für diese Legislaturperiode sehr viel vorgenommen. Zwei Milliarden Euro investieren wir, um sozialen Wohnungsbau in Deutschland auch noch nach 2019 zu ermöglichen. Wir wollen auch den Bau von Mietwohnungen fördern, indem wir dafür die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern und unterstützen junge Familien dabei, Wohneigentum zu erwerben. Für diese beiden Vorhaben stehen zwei Milliarden Euro zur Verfügung.

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Interview
23.06.2018

Interview mit der "Rheinischen Post"

Die Schwierigkeiten Europas liegen auch darin begründet, dass wir die EU vor allem als Binnenmarkt betrachtet und entwickelt haben. Dabei ist aus dem Blick geraten, dass es um Politik gehen muss. Die Bürger wünschen sich, dass Europa handlungsfähiger wird in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Sicherung der Außengrenzen, beim Umgang mit Flucht und Migration, bei der Antwort auf die Frage, wie wir technologisch mit den USA und China mithalten können. Alleine als Nationalstaaten werden wir unsere Zukunft nicht sichern können. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt mit unserer Initiative eine neue Dynamik in die europäische Entwicklung gebracht haben.

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