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Aktuelles

Meldungen

Rede
21.06.2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung

Die Tradition will es, dass man eine erste Bilanz einer Regierung nach 100 Tagen zieht. Mit drei Grundgesetzänderungen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus, obwohl wir so viel investieren wie noch nie, um unser Land voranzubringen. Und in Europa sind wir entscheidende Schritte voranzukommen, den Euro noch stabiler zu machen und die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen. Nach 100 Tagen kann sich diese Bilanz sehen lassen.

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Rede
20.06.2018

Rede für die Bankenwirtschaftliche Tagung des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Mir ist Zuversicht wichtig. Denn in den Herausforderungen der Digitalisierung liegen auch Chancen. Sich auf diese Veränderungen einzustellen und die Chancen zu nutzen, erfordert Voraussicht und kluge Investitionen. Die Genossenschaftsbanken haben das erkannt. Kwitt und der digitale Finanzbericht sind hier aktuelle Stichworte. Ich bin sicher, weitere Aktivitäten werden folgen.

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Rede
15.06.2018

Rede beim Festakt 70 Jahre Währungsreform und soziale Marktwirtschaft

Ich bin davon überzeugt, dass wir die soziale Marktwirtschaft in Deutschland nur dann bewahren können, wenn wir in Europa gemeinsam agieren. Wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kernidee des europäischen Sozialstaats lebendig bleibt. Es geht, wie der französische Staatspräsident Macron es ausgedrückt hat, um nicht weniger als die Souveränität Europas, um unseren European Way of Life.

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Rede
12.06.2018

Rede beim Parlamentarischen Abend der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Die Bundesregierung wird die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt 2 Mrd. Euro fortsetzen. Die nötige Änderung des Grundgesetzes habe ich bereits auf den Weg gebracht und arbeite daran, dass sie in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit findet.

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Rede
08.06.2018

Rede bei Goldman Sachs 22nd European Financials Conference

It is my impression that, over the last few years, we have spent too much time discussing the single market and too little time talking about the great political challenges. We need to find solutions to these challenges. I agree with French President Emmanuel Macron that this is a question of European sovereignty our sovereignty to live according to our own set of rules and preferences.

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Interview
08.06.2018

Interview mit dem "Spiegel"

Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone. Ein Land, in dem im Zuge einer Wirtschaftskrise viele Menschen ihren Job verlieren, was die dortigen Sozialversicherungssysteme stark belastet, könnte dann Kredite bei dieser gemeinsamen Rückversicherung aufnehmen. Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück. Zugleich sollten alle Regierungen bemüht sein, ihre nationalen Sicherungssysteme möglichst krisenfest auszugestalten.

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Rede
08.06.2018

Rede beim Tag des deutschen Familienunternehmens 2018

Unsere Finanz- und Haushaltspolitik ist zukunftsorientiert, weil sie mit zielgerichteten Investitionen die Grundlage für den Wachstumspfad der Zukunft schafft. Bis 2022 planen wir mit Investitionen im Umfang von rund 180 Mrd. Euro rund 23% mehr als in den Jahren von 2013 bis 2017. Dabei stehen insbesondere Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungen, Infrastruktur und Digitalisierung im Mittelpunkt. Alles Themen, die die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken.

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Rede
06.06.2018

Rede bei der Investorenkonferenz der Deutschen Bank

Less than two weeks ago, at the Ecofin meeting, we reached a breakthrough on the banking package. This is not only a major step forward in enhancing the stability of the European banking sector and protecting European depositors and taxpayers in the event of a bank failure. It also shows a new momentum in Europe. It shows that we can find common ground, even with complicated and controversial issues such as this.

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Rede
29.05.2018

Rede bei der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG)

Es geht nicht darum, Beschäftigte durch die Technik zu ersetzen, sondern darum, das Personal zielgerichteter und effektiver einzusetzen. Das wird dazu führen, dass Steuerumgehung und Steuerhinterziehung schwieriger werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Digitalisierung eine große Chance für die Steuerverwaltung ist, dass sie die Verfahren beschleunigt und die Kommunikation mit den Steuerpflichtigen vereinfacht.

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Rede
29.05.2018

Rede bei der "Global Solutions"-Conference 2018

Es reicht nicht zu sagen: Kooperation ist gut, Handelskriege dagegen sind teuer und überflüssig. Wir haben immer auch noch eine andere Aufgabe: Wir müssen denen die Bedenken nehmen, die erleben, wie sich in der globalisierten Wirtschaft Berufe, Tätigkeiten und Lebenswelten verändern, in denen sie sich sonst zuhause gefühlt haben.

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