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Aktuelles

Meldungen

Interview
26.06.2018

Interview mit der "Passauer Neuen Presse"

Die Bundesregierung hat sich beim Wohnungsbau für diese Legislaturperiode sehr viel vorgenommen. Zwei Milliarden Euro investieren wir, um sozialen Wohnungsbau in Deutschland auch noch nach 2019 zu ermöglichen. Wir wollen auch den Bau von Mietwohnungen fördern, indem wir dafür die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern und unterstützen junge Familien dabei, Wohneigentum zu erwerben. Für diese beiden Vorhaben stehen zwei Milliarden Euro zur Verfügung.

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Interview
22.06.2018

Interview mit der "Rheinischen Post"

Die Schwierigkeiten Europas liegen auch darin begründet, dass wir die EU vor allem als Binnenmarkt betrachtet und entwickelt haben. Dabei ist aus dem Blick geraten, dass es um Politik gehen muss. Die Bürger wünschen sich, dass Europa handlungsfähiger wird in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Sicherung der Außengrenzen, beim Umgang mit Flucht und Migration, bei der Antwort auf die Frage, wie wir technologisch mit den USA und China mithalten können. Alleine als Nationalstaaten werden wir unsere Zukunft nicht sichern können. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt mit unserer Initiative eine neue Dynamik in die europäische Entwicklung gebracht haben.

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Rede
20.06.2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung

Die Tradition will es, dass man eine erste Bilanz einer Regierung nach 100 Tagen zieht. Mit drei Grundgesetzänderungen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus, obwohl wir so viel investieren wie noch nie, um unser Land voranzubringen. Und in Europa sind wir entscheidende Schritte voranzukommen, den Euro noch stabiler zu machen und die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen. Nach 100 Tagen kann sich diese Bilanz sehen lassen.

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Rede
19.06.2018

Rede für die Bankenwirtschaftliche Tagung des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Mir ist Zuversicht wichtig. Denn in den Herausforderungen der Digitalisierung liegen auch Chancen. Sich auf diese Veränderungen einzustellen und die Chancen zu nutzen, erfordert Voraussicht und kluge Investitionen. Die Genossenschaftsbanken haben das erkannt. Kwitt und der digitale Finanzbericht sind hier aktuelle Stichworte. Ich bin sicher, weitere Aktivitäten werden folgen.

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Rede
14.06.2018

Rede beim Festakt 70 Jahre Währungsreform und soziale Marktwirtschaft

Ich bin davon überzeugt, dass wir die soziale Marktwirtschaft in Deutschland nur dann bewahren können, wenn wir in Europa gemeinsam agieren. Wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kernidee des europäischen Sozialstaats lebendig bleibt. Es geht, wie der französische Staatspräsident Macron es ausgedrückt hat, um nicht weniger als die Souveränität Europas, um unseren European Way of Life.

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Rede
11.06.2018

Rede beim Parlamentarischen Abend der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Die Bundesregierung wird die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt 2 Mrd. Euro fortsetzen. Die nötige Änderung des Grundgesetzes habe ich bereits auf den Weg gebracht und arbeite daran, dass sie in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit findet.

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Rede
07.06.2018

Rede bei Goldman Sachs 22nd European Financials Conference

It is my impression that, over the last few years, we have spent too much time discussing the single market and too little time talking about the great political challenges. We need to find solutions to these challenges. I agree with French President Emmanuel Macron that this is a question of European sovereignty our sovereignty to live according to our own set of rules and preferences.

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Interview
07.06.2018

Interview mit dem "Spiegel"

Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone. Ein Land, in dem im Zuge einer Wirtschaftskrise viele Menschen ihren Job verlieren, was die dortigen Sozialversicherungssysteme stark belastet, könnte dann Kredite bei dieser gemeinsamen Rückversicherung aufnehmen. Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück. Zugleich sollten alle Regierungen bemüht sein, ihre nationalen Sicherungssysteme möglichst krisenfest auszugestalten.

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Rede
07.06.2018

Rede beim Tag des deutschen Familienunternehmens 2018

Unsere Finanz- und Haushaltspolitik ist zukunftsorientiert, weil sie mit zielgerichteten Investitionen die Grundlage für den Wachstumspfad der Zukunft schafft. Bis 2022 planen wir mit Investitionen im Umfang von rund 180 Mrd. Euro rund 23% mehr als in den Jahren von 2013 bis 2017. Dabei stehen insbesondere Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungen, Infrastruktur und Digitalisierung im Mittelpunkt. Alles Themen, die die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken.

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Rede
05.06.2018

Rede bei der Investorenkonferenz der Deutschen Bank

Less than two weeks ago, at the Ecofin meeting, we reached a breakthrough on the banking package. This is not only a major step forward in enhancing the stability of the European banking sector and protecting European depositors and taxpayers in the event of a bank failure. It also shows a new momentum in Europe. It shows that we can find common ground, even with complicated and controversial issues such as this.

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