Rede
15.05.2018
Rede zur Einbringung des Haushaltsgesetzes im Deutschen Bundestag
Unsere Finanz- und Haushaltspolitik ist - erstens - solide, weil wir zum einen beharrlich planen, jedes Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Zum anderen haben wir in den guten Jahren die Vorkehrungen für den Fall geschaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage verändert und das Klima eintrübt. Unsere Finanzpolitik ist - zweitens - sozial gerecht, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken und auf der Einnahmenseite darauf achten, dass Steuern dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen. Zugleich ist unsere Finanz- und Haushaltspolitik - drittens - zukunftsorientiert, weil sie mit zusätzlichen zielgerichteten Investitionen die Grundlage für den Wachstumspfad der Zukunft schafft.