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Olaf Scholz zum Aufbauhilfegesetz

Bundestagsrede von Olaf Scholz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“, 25.08.2021

Frau Präsidentin!
Meine verehrten Damen und Herren!

Wir kommen heute zusammen, um über drei große Herausforderungen zu sprechen, die uns miteinander bewegt haben: die Coronapandemie – dazu müssen wir heute Beschlüsse fassen –, das furchtbare Geschehen in Afghanistan, über das wir eben so lange gesprochen haben, und natürlich auch und erneut und richtigerweise die Frage, wie wir mit der schlimmen Katastrophe umgehen und was wir tun im Hinblick auf die Hochwasserschäden, die weite Teile unseres Landes betroffen haben.

Die Bilder von den Zerstörungen – viele Bürger*innen haben sie gesehen – in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und auch zu einem kleinen Teil in Sachsen sind schlimm. Noch schlimmer sind die Zerstörungen, wenn man sie real vor Ort sieht. Schlimm ist, was wir an menschlichem Leid erfahren mussten. Viele sind gestorben. Und das Leid der Angehörigen, die ihre Liebsten verloren haben – das muss gesagt werden –, können wir nicht lindern, und wir können auch nicht trösten.

Für uns ist aber wichtig, dass wir jetzt und an dieser Stelle tun, was wir tun können, nämlich Solidarität zeigen, dafür sorgen, dass denjenigen geholfen wird, denen jetzt geholfen werden kann, denjenigen, deren Häuser zerstört worden sind, den Gemeinden, den Landkreisen, den Ländern, die große Zerstörungen an der Infrastruktur zu beklagen haben und beheben müssen. Wir müssen alles dafür tun und die entsprechenden finanziellen Mittel einsetzen, damit wieder aufgebaut werden kann, was zerstört worden ist. Genau das beraten wir heute.

Mit der Soforthilfe, die der Bund mit den Ländern vereinbart hat, ist schnell gehandelt worden. Jetzt geht es um den Wiederaufbau all dessen, was zerstört worden ist. 30 Mrd. Euro werden dafür zur Verfügung gestellt: vermutlich 2 Mrd. Euro für die Infrastruktur des Bundes, 28 Mrd. Euro für all die anderen Zerstörungen, über die ich eben gesprochen habe. Ich finde, es ist ein ganz beeindruckendes Zeichen der Solidarität, das wir hier gemeinsam als gesamter Staat setzen, weil wir sagen: Das ist nicht alleine eine Angelegenheit all jener, die jetzt mit dieser Herausforderung zu kämpfen haben. Das ist eine Angelegenheit des ganzen Landes, und wir stehen an dieser Stelle zusammen.

Es ist auch bewegend, zu sehen, wie viel Solidarität von vielen gezeigt worden ist, die unmittelbar vor Ort geholfen haben, von der Feuerwehr, vom Technischen Hilfswerk (THW), der Bundeswehr, die einen großen Einsatz gezeigt hat, aber selbstverständlich auch von vielen Bürger*innen, die einfach vor Ort waren und versucht haben, irgendwie zu helfen. Dass wir dieses große und starke Zeichen der Solidarität sehen, ist auch eine ermutigende Botschaft für die Zukunft unseres Landes; denn es ist eben doch anders, als manchmal gesagt wird: Wir sind zur Solidarität, wir sind zum Gemeinsinn und wir sind zum Miteinander fähig und willens. Das zeigen die Bürger*innen unseres Landes bei der Bekämpfung dieser Katastrophe.

Wenn wir diese Katastrophe jetzt aufarbeiten, wenn wir dafür Sorge tragen, dass wir all das tun, was notwendig ist, damit Zerstörtes wieder instandgesetzt werden kann, dann müssen wir natürlich auch darüber diskutieren, was das für uns ansonsten bedeutet. Denn eins ist ganz klar: Diese Katastrophe, dieses Unwetter, dieses Starkwetterereignis, dieses Hochwasser – das ist auch eine Folge des menschengemachten Klimawandels, und es kann an dieser Stelle nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wir müssen den menschengemachten Klimawandel bekämpfen. Das ist eine globale Herausforderung, und deshalb werden wir weltweit zusammenarbeiten müssen.

Ich bin sehr froh darüber, dass das Bundeskabinett heute ein Zeichen gesetzt hat, indem es gesagt hat: Wir wollen diese Zusammenarbeit stärken, indem wir alle einladen, an einem Klimaklub teilzuhaben, in dem wir gemeinsam unsere Anstrengungen verstärken, dass wir diesen menschengemachten Klimawandel aufhalten können. Aber wir werden es auch mit unserer Politik hierzulande hinkriegen müssen, indem wir dafür sorgen, dass investiert wird, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dramatischem Tempo vorantreiben, dass wir mehr Windkraft auf hoher See, an Land und mehr Solarenergie bekommen, ein leistungsfähigeres Stromnetzt, damit es klappen kann mit einer klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland.

Und wir müssen gleichzeitig all denjenigen helfen, die sich auf solche Wetterereignisse vorbereiten; denn das gehört ja auch zur Wirklichkeit dazu: Es ist notwendig, dass wir bei den nächsten Katastrophen diese Zerstörungen verhindern. Deshalb müssen wir beim Wiederaufbau der Infrastruktur und bei all unserer Bautätigkeit Vorsorge dafür treffen, dass die Infrastrukturen, dass die Häuser, die Fabriken, dass alle auf ein solches Ereignis vorbereitet sind. Wir müssen dafür Vorkehrungen treffen; auch das ist Aufgabe der Politik der nächsten Jahre.

Gleichzeitig müssen wir natürlich alles dafür tun, unser Land so zu modernisieren, dass wir mit den Warninfrastrukturen, mit der Digitalisierung so weit vorbereitet sind, dass Katastrophenschutz besser gelingt, als wir das jetzt an der einen oder anderen Stelle leider beobachten mussten. Deshalb ist das auch die Mahnung: Wir werden investieren müssen in modernsten Katastrophenschutz. Wir müssen unsere Einrichtungen unterstützen, das THW, und nicht nur das. Wir müssen auch dafür sorgen, dass mithilfe der Warnmöglichkeiten alles dafür getan wird, dass Bürger*innen so schnell wie möglich geschützt werden können. Das ist auch eine der Lehren aus dieser Situation.

Ich bin sehr dankbar dafür – das will ich ausdrücklich sagen –, dass wir hier zum gemeinsamen Handeln zusammengefunden haben. Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung schnell und gemeinsam gehandelt hat. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit – so sieht es ja aus – die notwendigen Maßnahmen unterstützen wird, die jetzt erforderlich sind. Und ich bin all denjenigen dankbar, die dafür Sorge tragen, dass wir auch in einer Zeit, in der viele, die in der Politik tätig sind, ganz andere Dinge im Kopf haben, die was mit dem 26. September zu tun haben, in der Lage sind, hier über Parteien hinweg und als Regierung gemeinsam zu handeln und das Notwendige auf den Weg zu bringen. Das sieht man ja auch an der Art der Beratung hier im Haus.

Ich möchte zum Schluss Dank sagen, Dank all denjenigen, die sich eingesetzt haben vor Ort, die Tage und Nächte lang um das Leben vieler Bürger*innen gekämpft haben, Dank all den Hilfsorganisationen und der Bundeswehr, Dank denjenigen, die in den Verwaltungen alles dafür getan haben, mit Not- und Krisenstäben dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird. Und ich danke den Bürger*innen für die Solidarität, die sie gezeigt haben. Das ist die Kraft, die wir auch für die Zukunft brauchen.

Schönen Dank.