Rede
16.09.2010
Bundestags-Rede zum Etat des Innenministeriums
"Bei der Sicherungsverwahrung muss eine neue Regelung zustande kommen. Die Dauer des Diskussionsprozesses hat mittlerweile die erträgliche Zeitschwelle überschritten. Es hätte längst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden müssen, den wir dann im Bundestag hätten beraten können. Aber der Prozess dauert zu lange, obwohl wir genau wissen, dass hier etwas getan werden muss", erklärte Olaf Scholz.
