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Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

Foto: Olaf Scholz im Gespräch
photothek

"Wir machen soziale Politik – für Dich, für alle"

Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 6. Juli 2021


Herr Scholz, droht Deutschland in der Corona-Pandemie nach den Sommerferien eine vierte Welle?

Das hoffe ich nicht. Im Augenblick sind die Infektionszahlen niedrig, trotz der Delta-Variante. Und mittlerweile hat unsere Impf-Kampagne richtig Fahrt aufgenommen, mehr als 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mindestens einmal geimpft, bald zwei von fünf sogar doppelt. So muss es jetzt weitergehen. Mein Appell: Jeder und jede möge diese Möglichkeit nutzen. Das Impfen schützt vor einer schweren Erkrankung.

Muss es Bußgelder für Menschen geben, die ihren Impftermin schwänzen?

Ein Bußgeld für jene, die ihren Impftermin ausfallen lassen, halte ich nicht für sinnvoll. Ich sage auch ganz klar: Das wird so nicht kommen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, sich impfen zu lassen. Mehr als 90.000 Menschen in Deutschland sind mit Corona gestorben – weltweit sprechen wir von bald 4 Millionen Toten. Das Virus ist lebensgefährlich und die Impfung rettet Leben.

Wie kann das gelingen – und haben sie dabei noch einmal besondere Personengruppen im Blick?

In dieser Phase ist es entscheidend, alles zu versuchen, jene zu erreichen, die wir bislang noch nicht für eine Impfung gewinnen konnten. Ob jemand geimpft ist oder nicht, darf keine soziale Frage sein. Ich plädiere für Impfmobile, die an Marktplätzen, an Bahnhöfen und auch in sozialen Brennpunkten eingesetzt werden, um die Leute direkt zu erreichen. Auch Werbekampagnen können noch mal eine Möglichkeit sein. Und Impfungen in Betrieben sind eine weitere große Chance, denn jeder sieht: Meine Kollegin und mein Kollege lassen sich auch impfen. Letztlich sind wir alle dazu aufgerufen, für die Impfung zu werben und unsere Nachbarn zu überzeugen – denn eine hohe Impfquote nutzt uns allen, spätestens im nächsten Winter.

Laufen wir Gefahr, dass im nächsten Schuljahr erneut Einschränkungen beim Unterricht drohen?

Genauso wie fast alle Eltern, Schülerinnen und Schüler habe ich den Wunsch, dass es nach den Ferien überall Präsenzunterricht geben wird. Nach anderthalb Jahren ist es höchste Zeit, wieder in einen halbwegs normalen Schulalltag zurückzukehren. Klar ist aber: Als Vorsichtsmaßnahme werden Masken dabei erstmal weiter eine Rolle spielen. Auch konsequentes Testen nach der Urlaubszeit kann ein Weg sein, Schule in Präsenz zu ermöglichen. Die Fortschritte bei der Impfkampagne stimmen mich optimistisch, dass normaler Schulunterricht möglich sein wird.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt darauf, dass die Ständige Impfkommission auch für Jugendliche ab 12 generell eine Impfung empfiehlt. Stimmen Sie Ihrer Parteichefin zu?

Die Ständige Impfkommission entscheidet unabhängig. So ist es rechtlich vorgesehen – und das halte ich auch für richtig. Die Stiko hält offenbar das Risiko für Kinder und Jugendliche für so gering, dass es die Impfung nicht für notwendig hält. Gleichwohl sind Impfung ab 12 Jahren zulässig, das müssen die Eltern entscheiden – und das tun ja auch viele. Der Impfstoff ist ausreichend vorhanden.

Was war der größte Fehler der Bundesregierung in der Pandemie-Politik?

Im Rückblick muss man offen sagen, dass Europa im vorigen Jahr viel schneller viel mehr Impfstoffe hätte bestellen müssen. Deutschland hätte darauf stärker dringen müssen. Als dieses Versäumnis zum Jahreswechsel deutlich geworden ist, habe ich das klar angesprochen. Es war mir wichtig, dass jemand aus der Bundesregierung offen sagt, da ist was schiefgelaufen. Rückgängig machen kann man den Fehler nicht. Doch wir haben die richtigen Lehren gezogen und bei der Impfstoffbeschaffung das Tempo deutlich angezogen.

Herr Scholz, Sie gelten als guter Rechner. Die SPD liegt in Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent. Wie sieht das realistische Szenario aus, von dieser Basis Kanzler werden zu können?

Na, abgerechnet wird am Schluss. Und zu den Umfragezahlen der Partei kommen auch die Werte für mich als Person, ich bin der Kanzlerkandidat der SPD, und diese Zahlen sind recht gut. Im Augenblick haben die Bürgerinnen und Bürger noch andere Themen – sie fahren jetzt in den Urlaub, genießen die Rückkehr zur Normalität nach Corona. Doch bald werden sie sich die Frage stellen: Wer soll künftig dieses Land in die Zukunft führen? Die Bundestagswahl ist völlig offen. Und die Zeiten sind vorbei, in denen eine Partei 40 Prozent und mehr bei der Wahl bekommt. Die Landtagswahlen der jüngeren Zeit haben gezeigt, dass sich innerhalb von wenigen Wochen die Werte stark verändern können. Ich bin zuversichtlich, dass der nächste Kanzler ein Sozialdemokrat sein wird.

Die Grünen sinken derzeit wieder etwas in den Umfragen. Glauben Sie man geht derzeit mit Annalena Baerbock, die etwas locker mit Lebenslauf und Buchveröffentlichungen umgegangen ist, als Frau härter ins Gericht als mit männlichen Kanzlerkandidaten?

Die Gleichstellung von Männern und Frauen, die mir sehr wichtig ist, ist längst nicht erreicht. Das macht sich auch im Wahlkampf bemerkbar, auch im Umgang mit Annalena Baerbock ist manches nicht fair und gerecht. Ich habe mir allerdings früh vorgenommen, wenn andere mich und Vorhaben meiner Partei kritisieren, dies nie als Kampagne zu bezeichnen.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat kürzlich bemängelt, die SPD kümmere sich nicht richtig um die Basisthemen, sondern sei viel zu sehr mit Randthemen beschäftigt. Sie selbst haben als Hamburger Bürgermeister ihre Partei in der Hansestadt wieder auf die Beine gestellt. Warum scheint das nicht auf Bundesebene zu gelingen?

Einspruch! Die SPD hat sich in einem schmerzhaften, aber heilsamen Prozess zurechtgerüttelt. Sie steht zu ihrer Verantwortung – während sich der Vorsitzende einer anderen Partei mit den Worten „Es ist besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren“ aus der Verantwortung gestohlen hat. Und auch jetzt in der Pandemie tragen wir Verantwortung und machen keine anrüchigen Maskendeals, sondern kümmern uns ums Land. Wenn ich jetzt wieder unterwegs bin, sagen mir viele, es ist gut, dass ihr dabei seid. Es ist wichtig, dass ihr das Kurzarbeitergeld verlängert habt, Arbeitsplätze gesichert und unbürokratische Hilfen für Familien geschaffen habt. Deutschland ist besser durch die Krise gekommen, weil die SPD an der Regierung ist.

Aber warum zahlt das in den Umfragen nicht ein?

Noch mal – uns war klar, das ist ein Marathon und kein Sprint. Auf der Langstrecke haben wir schon einiges geschafft. Die Partei agiert geschlossen. Wir haben ein zuversichtliches Programm, das die richtigen Schwerpunkte setzt. Es geht um die Zukunft von Deutschlands Wirtschaft und Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität und es geht um Anerkennung und Respekt. Es geht um einen Mindestlohn von 12 Euro, um gute Tarifverträge und verlässliche Renten.

Können Sie den Markenkern der SPD einfach beschreiben? Früher hieß es Aufstieg durch Bildung, die SPD war die Fortschritts- und Industriepartei...

Wir machen soziale Politik – für Dich, für alle. Es geht uns um Respekt und Zusammenhalt in Deutschland. Und wir brauchen jemanden, der die industrielle und wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands anpackt. Dieser Jemand will ich sein. Es gibt in den reichen westlichen Ländern eine große Unsicherheit, ausgelöst durch die Globalisierung. Viele stellen sich – zurecht – die Frage: Geht das gut aus für mich aus? Wie wird das in zehn oder zwanzig Jahren sein? Und darauf haben wir eine klare, industriepolitische Antwort.

Bleibt die platte Frage, wer bezahlt das? Bräuchte man nicht so etwas wie einen Öko-Soli, um die beträchtlichen Aufgaben, die vor uns liegen, auch zu bezahlen?

Wir werden ein Rekordhoch an staatlichen Investitionen haben, mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr. So eine Summe hat der Bundeshaushalt noch nie gehabt. Wissen Sie, was die eigentliche Herausforderung ist? Dieses Geld auch dahin zu bringen, wo wir es brauchen für die großen Veränderungsprozesse, die nötig sind. Gleichzeitig müssen wir wissen, dass diese Finanzmittel uns auch die Kraft geben, das Notwendige zu tun, wenn es um die Gigabit-Gesellschaft geht, um den Ladestrom und und und...

Und wo bleibt dabei die Wirtschaft?

Im Wesentlichen geht es ja um privatwirtschaftliche Investitionen. Die Erzeugung von Strom ist privatwirtschaftlich, das Mobilfunknetz ist privatwirtschaftlich, das Stromnetz wird von Privaten betrieben. Wir haben zwar bislang schon eine Menge investiert. Allerdings ist es sträflich versäumt worden, den Verantwortlichen in den vergangenen 16 Jahren klare Vorgaben zu machen. Breitband-Versorgung darf nicht nur ein netter Werbespruch sein, sondern muss wirklich flächendeckend vorangetrieben werden. Will sagen: Wir haben die finanziellen Mittel für den Umbau. Sie müssen nur klug genutzt werden. Da fehlte bislang eine klare Linie – mit mir im Kanzleramt wird sich das ändern.

Ihnen wird vorgeworfen, Ihr Ministerium zu Wahlkampfzwecken missbraucht zu haben und dort Berechnungen für das SPD-Steuerkonzept in Auftrag gegeben zu haben. Was sagen Sie dazu?

Dazu ist alles Notwendige gesagt. Das Ministerium hält sich strikt an das Neutralitätsgebot.

Ist es wirklich Zufall, dass im Ministerium ausgerechnet in solch zeitlicher Nähe zum Wahlkampf Modelle für eine Einkommenssteuerreform durchgerechnet werden?

Wenn Wirtschaftsverbände oder Unternehmen Vorschläge für eine Steuerreform machen, muss das Ministerium zu solchen Fragen stets auskunftsfähig sein.