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Rede auf dem Deutschen Katholikentag

Foto: Olaf Scholz auf dem Deutschen Katholikentag
dpa

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des 102. Deutschen Katholikentags

Freitag, 27.05. Mai 2022, Stuttgart

Sehr geehrte Frau Dr. Stetter-Karp,

sehr geehrte Frau Bossong,

sehr geehrter Herr Bischof Fürst,

sehr geehrter Herr Bischof Bätzing,

verehrter Herr Oberbürgermeister Nopper

und vor allem liebe Besucherinnen und Besucher des Katholikentages,

unsere heutige Diskussion trägt den Titel „Zeitenwende und Zusammenhalt ‑ Gesellschaft und Politik in unsicheren Zeiten“. Mit der Zeitenwende möchte ich beginnen.

Das ist ein großes Wort. Dennoch halte ich den Begriff für passend. Der Krieg in der Ukraine geht uns nicht nur sehr nahe, weil er sich geographisch vor unserer Haustür abspielt, sondern auch, weil wir mit den Ukrainerinnen und Ukrainern fühlen, mit jenen, die vor Ort um ihr Leben und um das Leben ihrer Liebsten bangen, und auch mit jenen, die hier bei uns Zuflucht gefunden haben. Und er geht uns nahe, weil wir spüren, dieser Krieg richtet sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern gegen Werte und Überzeugungen, die uns als Gesellschaft verbinden, die ausmachen, wer wir sind: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde.

Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis „Nie wieder!“ nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist. Er will zurück zum Recht des Stärkeren, zurück in eine Welt, in der der Mächtige dem Schwächeren seinen Willen diktiert.

Vergessen wir nicht: Dieser Krieg hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Ich war in dieser Woche in Afrika, habe drei Staaten besucht und mit den dortigen Regierungschefs und Präsidenten gesprochen. Dort machen sich viele Sorgen, wegen des Krieges, weil sie alle mit den Ukrainerinnen und Ukrainern mitfühlen, aber eben auch, weil die Folgen dieses Krieges überall auf der Welt zu spüren sein werden, etwa wenn es um Ernährungssicherheit, wenn es um die Preise für lebensnotwendige Energieversorgung geht. Das ist in vielen dieser Länder, wie viele aus ihrem aktiven Engagement gerade hier wissen, sowieso keineswegs gesichert, und unter den aktuellen Umständen wird das alles natürlich noch viel schwieriger. Deshalb ist für mich ganz klar: Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen.

Daher auch die harten Sanktionen gegen Russland, daher die Unterstützung der Ukraine, humanitär, wirtschaftlich und mit vielen Finanzmitteln, und daher auch die Lieferung von Waffen in ein solches Kriegsgebiet. Das ist etwas, was wir als Bundesrepublik noch nie getan haben.

Ich weiß, das wirft schwierige Fragen auf, politisch, ethisch, auch ganz persönlich, Fragen, die Sie hier beim Katholikentag und auch in Ihren Familien, Freundeskreisen und Gemeinden sicherlich intensiv diskutieren. Im Kern geht es ja um die Frage: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Oder, wie manche formulieren: Lässt sich Frieden nur ohne Waffen schaffen? Es ist klar, dass solche Fragen diskutiert werden dürfen und müssen. Man muss den unterschiedlichen Ansichten mit Respekt begegnen, so sehr uns der Krieg und seine schrecklichen Folgen auch aufwühlen.

Aber ich sage auch: Meine Haltung dazu ist klar. Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskrieges beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit sich rohe Gewalt nicht als Mittel der Politik durchsetzt. Frieden entsteht nicht durch gewaltsame Unterwerfung; Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden. So ähnlich hat es Bischof Franz-Josef Overbeck kürzlich ausgedrückt, als er bedingungsloser Gewaltlosigkeit für sich eine Absage erteilt und stattdessen die Überwindung der Gewalt durch das Recht gefordert hat.

Letztlich ist dies auch ein Gebot der Solidarität mit den Schwächeren. Oder um mit dem Motto des Katholikentags zu sprechen: Es geht darum, Leben zu teilen. Das ist es, was die Kirchen und die vielen ehrenamtlich Engagierten in Gemeinden, katholischen Verbänden und Organisationen in unserem Land tun. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.

Wir haben das in der Pandemie erfahren, als wir Anteilnahme und Rücksichtnahme auf ganz neue Weise erlebt haben. Gerade viele kirchliche Einrichtungen und die Gemeinden haben in der Pflege, in der Nachbarschaftshilfe oder einfach, indem sie da waren und Einsamkeit gemildert haben, Großartiges geleistet. Nun, in Zeiten des Krieges in der Ukraine, sind sie alle wieder da. Kirchliche Gebäude werden zu Wohnraum für Geflüchtete, Spendenaktionen für die Ukraine werden gestartet, Freiwillige helfen geflüchteten Menschen, im Alltag anzukommen.

Das gibt Zuversicht, den Betroffenen, aber auch mir als in der Politik Handelndem, Zuversicht, dass wir als Land und als Gesellschaft gut durch diese Zeitenwende kommen, und Zuversicht auch, dass dieser Krieg nicht über unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt siegt. Vielen Dank dafür.