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Rede beim Ostkonvent der SPD

Rede zum Ostkonvent der SPD

Sehr oft hört man die Ansicht: „Ostdeutschland“ – das gibt es doch gar nicht mehr.
„Ost“ und „West“ gibt es doch gar nicht mehr als unterschiedliche Regionen in
Deutschland.

Seien wir denn nicht längst ein Land, ein Staat, eine Gesellschaft – ein Volk?

Liege die deutsche Teilung nicht schon seit drei Jahrzehnten hinter uns?

Hätten wir nicht gerade erst den 30. Jahrestag von Mauerfall und Deutscher Einheit
gefeiert?
Sei es jetzt nach so vielen Jahren nicht langsam mal gut?

Nein, es ist noch nicht gut in Ostdeutschland – jedenfalls noch nicht gut genug.

Wir haben in Deutschland immer noch ein deutliches, ein dauerhaftes – und vor allem
– ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Ost und West.

Und zwar zu Lasten Ostdeutschlands.

Heute noch, mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Teilung, sagt die mehr als die
Hälfte aller Ostdeutschen in Umfragen: Wir haben den Eindruck, dass wir immer
noch als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt werden.
Mehr als die Hälfte aller Ostdeutschen hat also das Gefühl: So richtig gehören wir in
diesem vereinigten Deutschland immer noch nicht dazu.

Entscheidend ist erst einmal nicht: Stimmt das so?

Entscheidend ist: Diese Wahrnehmung gibt es. Und sie ist verbreitet.

Das ist kein guter Zustand für unsere Gesellschaft. Und zwar für Deutschland insgesamt.

Darum sage ich mit aller Klarheit:

Es ist kein Zufall, dass ich bei dieser Bundestagswahl in einem Wahlkreis in Brandenburg
kandidiere.

Ich bin kein geborener Ostdeutscher – jeder weiß das.

Brandenburg, Ostdeutschland und die Ostdeutschen liegen mir sehr am Herzen.
Nicht erst neuerdings, sondern seit vielen Jahren.

Darum kenne ich die Lage hier im Osten gut. Und ich weiß ganz genau:
Notwendig ist jetzt ein neuer Aufbruch.
Notwendig ist jetzt ein präziser Plan für die Zukunft.

Das gilt für Deutschland insgesamt, aber das gilt für Ostdeutschland in ganz besonderer
Weise.

Das mutlose Weiter-so der vergangenen Jahre unter Führung der CDU ist einfach
nicht genug.

Wir müssen uns in Deutschland wieder etwas vornehmen!
Wir müssen uns mutige Ziele setzen!
Wir müssen in Gang kommen!
Und das gilt gerade auch für Ostdeutschland.

Darum ist ganz klar:

Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung
der deutschen Politik stehen.

Dann hat Deutschland zwar keine Regierungschefin mehr aus Ostdeutschland – dafür
aber einen Kanzler, der sich mit aller Kraft um Ostdeutschland kümmert.

Das ist erstens eine Frage des Respekts – des Respekts vor der Lebensleistung der
Ostdeutschen, die ihre Region seit 1990 aufgebaut haben.

Nicht viele wissen das, aber ich habe als junger Anwalt für Arbeitsrecht gleich nach
dem Ende der DDR bei TAKRAF in Leipzig Betriebsräte unterstützt, um Arbeitsplätze
zu erhalten.

Da habe ich miterlebt und verstanden, wieviel der radikale Umbruch aller Lebensverhältnisse
den Bürgerinnen und Bürgern im Osten abverlangte. Das hat mich sehr beeindruckt
und tief geprägt.

Viele Millionen von Ostdeutschen haben dieser Umbruch als Befreiung und als Neuanfang
erlebt – und das war er auch.

Aber für viele Millionen von Ostdeutschen war dieser Umbruch zugleich eben auch
ein Zusammenbruch.

Ein Zusammenbruch aller ihrer bisherigen Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Eine Entwertung ihres Wissens und ihrer Erfahrung.
„Kurzarbeit Null“, Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Umschulungen – und oft wieder Arbeitslosigkeit.
Über etliche Jahre hinweg.

Alles war neu, alles war anders. Kein Stein blieb auf dem anderen. Das war die Realität
in den neunziger Jahren.

Und vor allem: Es waren immer erst einmal andere, die jetzt den Takt vorgaben. Die
meinten zu wissen, wie der Hase läuft.

Obwohl es vernünftig gewesen wäre, manche Strukturen und Lösungen – ob Kitas
oder Polikliniken – zu erhalten und als eigene Erfahrung in den gemeinsamen Staat
einbringen zu können.

Keine Frage: Diese ostdeutsche Erfahrung allumfassender Veränderung und Transformation
aller Verhältnisse – über zehn, zwanzig Jahre hinweg: Wer das alles nicht
am eigenen Leibe erlebt hat, kann das auch nicht völlig nachvollziehen.

Aber ich habe sehr, sehr viele Gespräche mit Ostdeutschen geführt über Eure Erlebnisse
und Erfahrungen, über Scheitern und Neubeginn und das Leben mitten im Umbruch.

Das sind Gespräche, die mich tief berührt haben. Gespräche, aus denen ich viel gelernt
habe – und die mir nicht mehr aus dem Kopf gehen.

Die allermeisten in Ostdeutschland haben sich längst erfolgreich ein neues Leben
aufgebaut, für Kinder und Enkel sind die Umbrucherfahrungen oft alte Geschichten.

Aber ich weiß, da ist etwas zurückgeblieben. Ich weiß, das ist noch nicht erledigt.

Da ist einerseits der – vollkommen berechtigte – Stolz, das alles geschafft zu haben.

Aber da ist andererseits auch das Gefühl, mit dem Erreichten nicht wahrgenommen,
nicht anerkannt zu werden.

Wie kann es denn sein, wird gefragt, dass nach all den Jahren noch immer so wenige
Ostdeutsche in den Führungsetagen von Wirtschaft und Gesellschaft vertreten
sind?

Darum sage ich: Auf Respekt kommt es an!

Respekt vor der Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland, die
in diesem schwierigen Umbruch in den vergangenen drei Jahrzehnten ihren Weg gegangen
sind.

Viele haben sich durch die schweren Jahre gekämpft und mit Erfolg eine neue Existenz
aufgebaut.

Das alles verdient Anerkennung und Respekt.

Ich will an dieser Stelle sagen: Ich bin Matthias Platzeck und der gesamten – überparteilichen
– Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit“, die
in den letzten beiden Jahren intensiv gearbeitet hat, sehr dankbar dafür, dass sie
präzise analysiert haben, was gut und was nicht so gut gelaufen ist in Deutschland.

Dass sie Vorschläge gemacht haben, wie wir die Erfahrungen des Ostens für unser
ganzes Land nutzen.

Deshalb unterstütze ich auch ein ganz wichtiges Ergebnis der Kommission: Das ist
die zentrale Idee eines Zukunftszentrums, das wir in Ostdeutschland errichten wollen.

Ein Zentrum, wo darüber vor- und nachgedacht wird, wie man gesellschaftliche
Transformationen besser bewältigen kann. Wo Ostdeutsche ihre Erfahrungen austauschen
und andere an ihren Erfahrungen teilhaben lassen können.

Ich bin überzeugt: Dieses Zukunftszentrum kann einen immens wichtigen Beitrag zur
inneren Versöhnung unserer Gesellschaft leisten und das Vertrauen in unsere Demokratie
stärken.

Respekt ist wichtig – Respekt allein ist aber nicht genug.

Ostdeutschland braucht auch Fortschritt – Fortschritt und gute Lebenschancen.

Sehr handfesten, fassbaren Fortschritt, den alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag
ganz praktisch erleben können.

Und Lebenschancen, die ihnen Sicherheit geben: Hier in meiner Heimat, hier in meiner
Stadt, hier in meinem Dorf – hier bei uns bleibt das Leben auch in der nächsten
und übernächsten Generation lebenswert und sicher. In Vorpommern genauso wie in
der Altmark, im Thüringer Wald genauso wie in der Lausitz.

Na klar, wenn man sich an die Ausgangsbedingungen erinnert, dann ist der „Aufbau
Ost“ seit der Deutschen Einheit 1990 ein riesiger Erfolg.

Man kann heute fantastisch leben in allen ostdeutschen Bundesländern.

Trotzdem sind die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland strukturell noch immer nicht
gleichwertig:

  • Im Osten sind die Einkommen geringer – die Arbeitsstunden sind dafür aber
    länger.
  • Die Vermögen sind niedriger, und darum wird im Osten auch viel weniger vererbt
    und geerbt.
  • Im Osten steht kaum eine Konzernzentrale, es fehlt an Forschungseinrichtungen.
    Länder und Gemeinden haben weniger Steuereinnahmen zur Verfügung.
  • Hinzu kommt: Die ostdeutschen Länder haben nur etwa ein Drittel der Bevölkerungsdichte
    der alten Länder – mit all den Herausforderungen für Infrastruktur,
    Fachkräftenachwuchs und Daseinsvorsorge, die das mit sich bringt.

Das ist die Lage. Jetzt kann man natürlich sagen: So ist das eben – strukturell kompliziert.
Da kann man nicht viel ändern.

Aber genau diese mutlose Politik des Phlegmas müssen wir jetzt hinter uns lassen.

Der große schwedische Premierminister Olof Palme hat einmal ganz schlicht gesagt:
„Politik ist Willen“ – und das ist richtig!
„Politik ist Willen“ – das heißt:

Wir müssen uns wieder etwas vornehmen, wir müssen uns wieder Ziele setzen.

Aber: Wir brauchen dabei einen präzisen Plan – für ganz Deutschland, und erst recht
für Ostdeutschland.

Wir Sozialdemokraten haben diesen Plan, ich habe diesen Plan – andere, die gerade
kandidieren, haben keinen.

Ich habe erklärt: Wenn ich Bundeskanzler bin, dann sollen mich gerade die Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland an einer Zielgröße messen:

Wird unser Land im Jahrzehnt bis 2030 ein besseres Land geworden sein?

Dazu stehe ich.

Und ich sage auch: Wenn ich Bundeskanzler bin, dann sollen mich Bürgerinnen und
Bürger in Ostdeutschland daran messen, ob es hier in ihrer Region vorangeht, ob
sich ihr konkreter Lebensalltag verbessert - mit guten Arbeitsplätzen und guten Zukunftschancen
für ihre Kinder und Enkel.

Wir sollten 2030 enger zusammengewachsen sein.

Das ist möglich. Und das werden wir auch gemeinsam hinbekommen.
Und die Betonung dabei liegt tatsächlich auf „gemeinsam“.

Darum werde ich sehr gut zuhören – auch das gehört zu meinem Plan.

Die riesige Umbruchkompetenz der Ostdeutschen, ihr ganzes Wissen und ihre
Transformationserfahrungen aus den vergangenen drei Jahrzehnten – das muss
endlich als wertvolle Ressource für kommenden Jahre und Jahrzehnte begriffen werden.

Der bisherige „Aufbau Ost“ war im Wesentlichen ein „Nachbau West“.

Das war für die neunziger Jahre zunächst vielleicht noch in Ordnung.

Aber: Wer immer nur nachbaut, kann niemals Erster werden.

Denn Oberbayern bleibt ja auch nicht stehen. Hamburg bleibt nicht stehen. Niedersachsen
bleibt nicht stehen.

Der Abstand besteht dann immer weiter.

Darum braucht Ostdeutschland endlich die faire Chance auch mal auf einen „Vorsprung
Ost“.

Die Gelegenheit dafür ist günstig, weil sich so vieles gerade ändert.

Wie nie zuvor entstehen weltweit gerade neue Wirtschaftszweige und neue Wertschöpfungsketten
– bei der Digitalisierung, der Energieversorgung der Zukunft, bei
Wasserstofftechnologien und Mobilität.

Genau hier setzen die großen „Zukunftsmissionen“ an, die wir uns vornehmen müssen
– und die gerade auch für Ostdeutschland so entscheidend sind:

Zukunftsmission Nummer eins: Mobilität.

Wie wir uns von A nach B bewegen, das müssen wir in Zeiten von Klimawandel und
Energiewende anders organisieren als bisher.

Darum werden wir moderne Mobilitätskonzepte durchsetzen. Wir werden überall in
Deutschland Schiene und öffentlichen Nahverkehr ausbauen, und wir werden die Automobilindustrie
des 21. Jahrhunderts aufbauen.

Mit beherzten Strukturentscheidungen kann es gelingen, neue Technologien gerade
auch in Ostdeutschland anzusiedeln – und so der ganzen Region einen entscheidenden
Vorsprung im globalen Wettbewerb zu sichern.

Die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg zeigt, was möglich ist. Sie kann der Startschuss
sein für Schlüsselkompetenz im Bereich von E-Mobilität und Batterieherstellung
für die ganze Region – weit über Brandenburg und Berlin hinaus.

Denn da ist schon viel vorhanden in Ostdeutschland:
die erste Autofabrik, die nur E-Autos herstellt in Zwickau, die große Batteriefabrik bei
Erfurt.

Und überall waren es Wirtschaftsminister der SPD, die diese Leitprojekte entscheidend
vorangetrieben haben.

Übrigens: Infrastruktur heißt natürlich nicht nur Verkehrsinfrastruktur. Wer gut in der
eigenen Heimat leben will, braucht nicht nur Straße und öffentlichen Nahverkehr,
sondern auch Bankautomaten, Post, Kneipen, Kultur und Vereinsleben, Ärzte und
soziale Treffpunkte.

Davon wird Ostdeutschland ganz besonders profitieren. Und genau das ist auch so
gewollt.

Die zweite große Zukunftsmission ist die Klimamission.

Auch hier gilt: Es muss endlich Schluss sein mit Zaudern und Klein-Klein. Wir haben
schon zu viel Zeit verloren.

Darum wollen wir schneller werden. Wir wollen Klimaneutralität bis spätestens 2045
erreichen.

Das bedeutet: Neue Branchen, neue Unternehmen – und vor allem: gut bezahlte Arbeitsplätze
für tüchtige Facharbeiter, Handwerker und Ingenieure.

Gerade für Ostdeutschland ist das eine riesige strategische Chance.

Denn in der Wasserstoffwirtschaft, bei der Energiespeicherung, bei der Batterieproduktion
entstehen gerade ganz neue Möglichkeiten.

Hier muss sich die Bundesregierung strategisch engagieren – und dafür werde ich
sorgen.

Damit gerade in Ostdeutschland auf allen diesen Gebieten neue Industrien und neue
Arbeitsplätze entstehen können.

Ich weiß: Viele in Ostdeutschland beschäftigt die Zukunft der Kohleregionen.

Wir haben jetzt einen verabredeten Plan zum Ausstieg aus der Kohle. Das ist nicht
nur in der Lausitz eine wirklich große Herausforderung.
Ich habe mit vielen Kohlekumpeln gesprochen. Ich weiß sehr genau, dass sie auf die
Verlässlichkeit der Politik setzen.

Hier geht es um Vertrauen! Es geht um die Träume, um die Pläne und Perspektiven
von Tausenden Menschen und ihren Familien.

Wir können nur dann schneller aussteigen, wenn auch der Strukturwandel schneller
geht. Wenn wir Bahnen, Straßen, Mobilfunkmasten und Windräder schneller gebaut
bekommen. Für den Strukturwandel stehen in diesem und dem nächsten Jahrzehnt
40 Mrd. Euro an Hilfen bereit. Jetzt kommt es darauf an, sie sinnvoll zu investieren.
Das liegt in Brandenburg bei Dietmar Woidke und seiner Regierung in guten Händen.

Diesen Strukturwandel muss man nicht nur wollen, man muss ihn dann auch hinbekommen
und ganz handfest durchsetzen!

Ich fürchte: Diesen entscheidenden Zusammenhang haben manche (gerade bei den
Grünen) noch immer nicht so richtig verstanden.

Die dritte große Zukunftsmission heißt Digitalisierung.

Das bedeutet: Breitband auf Weltklasse-Niveau überall und für alle!
Das bedeutet: Keine Funklöcher mehr, für niemanden!
Ob in der Prignitz, im Mansfelder Land, im Altenburger Land, im Vogtland oder an
der Ostsee – das mobile Internet muss endlich überall ordentlich funktionieren!

Das bedeutet, dass der Ausbau bei der neuen 5G-Mobilfunktechnik gerade auch in
den neuen Ländern vorangehen muss – mit staatlicher Unterstützung.

Das ist notwendig, um mit der Digitalisierung das Leben und Arbeiten in ländlichen
Regionen besser und einfacher zu machen.

Die vierte große Zukunftsmission ist die Mission Gesundheit.

Auch das ist gerade in Ostdeutschland mit seinen ausgedehnten ländlichen Regionen
so immens wichtig.

Wir hoffen alle, dass wir eine Pandemie wie Corona nie wieder erleben.

Aber hoffen allein genügt nicht. Darum müssen wir unser Gesundheitssystem jetzt so
organisieren, dass uns so eine Lage nie wieder überrollen kann.

Wir brauchen mehr Forschung und mehr Entwicklung für mehr moderne Medizin.
Und Kapazitäten für Medizinproduktion. Auch in Ostdeutschland.

Wir brauchen eine viel bessere ambulante Versorgung. Und die nennen wir dann übrigens
auch gerne „Polikliniken“. Das versteht jeder, und das klingt auch viel besser
als „Medizinische Versorgungszentren“.

Vier große Zukunftsmissionen – das sind vier dicke Bretter, die gebohrt werden müssen.
In Deutschland insgesamt und in Ostdeutschland ganz besonders.

Aber dieser Aufbruch ist nicht nur nötig, er ist auch möglich!

Manches kann ganz schnell gehen: Ich werde schon in meinem ersten Amtsjahr als
Bundeskanzler dafür sorgen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird.

Davon wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland, wo viel zu viele Beschäftigte
immer noch viel zu niedrige Löhne und danach viel zu niedrige Renten bekommen.

Also: Die Sache mit dem Mindestlohn, die werden wir schnell lösen, wenn ich Bundeskanzler
bin.

Manches andere wird etwas länger dauern.

Aber entscheidend ist, dass Ostdeutschland endlich wieder ganz oben auf der Tagesordnung
stehen wird!

Entscheidend ist, dass wir endlich wieder in Gang kommen!

Entscheidend ist, dass es nicht bei guten Absichten bleibt. Gute Absichten haben
viele.

Aber „gut gemeint“ ist meist das Gegenteil von „gut gemacht“.

Jetzt kommt es darauf an, die Dinge gut zu machen.

Jetzt kommt es darauf an, dass Ostdeutsche mit ihren reichhaltigen Erfahrungen in
Sachen Transformation und Umbruch gehört, gesehen und ernstgenommen werden.

Wir brauchen diese Erfahrungen in ganz Deutschland!

Jetzt kommt es darauf an, mit einem klaren Plan in der Hand fest zuzupacken und
die Dinge gut zu machen.

Die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, sind groß. Und wichtig! Nicht nur in Ostdeutschland,
aber gerade auch hier.

Wir stehen auf den Schultern von Manfred Stolpe, von Reinhard Höppner, von Wolfgang
Thierse und Regine Hildebrandt.

Manuela trägt die Fackel weiter!

Es ist eindrucksvoll, was sie in Mecklenburg-Vorpommern leistet! Sogar Donald
Trump hat Manu erfolgreich die Stirn geboten!

In einer Woche wählt Sachsen-Anhalt. Liebe Katja Pähle: Alles Gute für den Schlussspurt!
Wir sind an deiner Seite.

In Mecklenburg-Vorpommern ist Manuela Schwesig eine unangefochtene Landeschefin.
Sie regiert ihr Land mit Fortune.

In Berlin hat Franziska Giffey unsere volle Unterstützung. Franziska ist immer geradlinig,
klar und eindeutig. So eine Regierende Bürgermeisterin braucht Berlin!

Von Martin Dulig habe ich enorm viel über Ostdeutschland gelernt. Warum Respekt
und Lebensleistung so wichtig sind, das kann man fast nirgendwo so gut begreifen
wie an Martins „Küchentisch“.

Was für ein Kontrast übrigens zur CDU. Gucken wir bloß mal nach Thüringen!

Was für ein verantwortungsloses Spektakel ist da zu besichtigen: Angst vor den
Wahlen, Angst vor den Wählerinnen und Wählern.

Und dann stellen die auch noch den Herrn Maaßen auf. Ich sage Euch ganz im
Ernst: So einer darf kein Vertreter Ostdeutschlands werden.

Darum stellen wir mit Frank Ullrich den besseren Kandidaten auf. Frank ist Olympiasieger.
Der weiß, wie man gewinnt. Und wir werden alles dafür tun, dass er gewinnt!
Auch die Thüringer SPD mit Georg Maier an der Spitze steht für die soziale Demokratie
in Ostdeutschland.

In diesem Wahljahr bin ich mehr denn je überzeugt: Ostdeutschland braucht uns, Ostdeutschland
braucht die SPD.

Wir sind die Partei der vernünftigen Mitte in Ostdeutschland!

Guckt Euch die politische Szenerie doch nur an:

Da ist auf der einen Seite die CDU. Die blinkt in Sachsen-Anhalt und Thüringen nach
rechts zur AfD. Niemand weiß, was da noch alles passiert.

Und da sind die Grünen und die Linken, die manches gut meinen, aber immer über
das Ziel hinausschießen.

Wir sind es, die für mehr Gerechtigkeit sorgen. Wir sind es, die für Verlässlichkeit stehen.
Für Recht und Ordnung. Für gute Arbeitsplätze – heute, morgen, übermorgen.

Und was mich angeht: Eine neue Welt, ein neues Ostdeutschland auf der grünen
Wiese werde ich den Bürgerinnen und Bürgern nicht versprechen. Das überlasse ich
anderen.

Aber eines verspreche ich: Harte, beharrliche, planmäßige Arbeit für Ostdeutschland
– aus Verantwortung für Deutschland insgesamt.

Und jetzt lasst uns rausgehen!

Lasst uns mit den Leuten reden!
Dann werden wir sie auch überzeugen.
Und dann werden wir gewinnen.

Glückauf!