Rede
19.09.2014
Rede zur 925. Sitzung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
Mit dem Gesetz werden wir einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland den großen Herausforderungen gerecht werden kann. Damit können wir allen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Die Aufgabe ist nicht leicht, aber wir können sie lösen. Sie ist bei uns, bei denjenigen, die Verantwortung in der Exekutive haben, in guten Händen. Wir schaffen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür, um das auch einhalten zu können.