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Aktuelles

Meldungen

Rede
19.01.2010

Unter den Plänen der Regierung werden Millionen Mieterinnen und Mieter leiden

"Warum sollen Millionen von Mieterinnen und Mietern in der Bundesrepublik Deutschland darunter leiden, dass Sie gegen die Mietnomaden vorgehen wollen? Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Schutzinteressen ist zu Recht eine unterschiedliche Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter vorgesehen. Wenn Sie das ändern, dann nehmen Sie Millionen Menschen ihre Rechte", warf Olaf Scholz der Bundesregierung in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag vor.

Rede
19.01.2010

In dieser Legislaturperiode müssen wir die Optionspflicht abschaffen

"Es ist wichtig, dass wir eine gesetzgeberische Botschaft aussenden, dass wir sagen, wie die Integration funktionieren kann, an welche Voraussetzungen wir sie knüpfen und wie wir es ermöglichen, dass jemand, der einen großen Integrationswillen besitzt, tatsächlich eine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland bekommt", erkärte Olaf Scholz in der Haushaltsdabette.

Rede
10.01.2010

30 Jahre Grüne Politik

"Was wir dürfen, dürfen die Grünen auch: Wenn wir gelegentlich ungern mit der Union koalieren, steht es den Grünen genau so frei, gelegentlich ungern mit der Union zu koalieren", sagte Olaf Scholz in seiner Glückwunschrede zum 30-jährigen Bestehen der Grünen.

Rede
21.12.2009

Wissensgesellschaft braucht jeden Jugendlichen

Rund 100.000 Ausländer können derzeit weder ausreisen, noch haben sie Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis. Eine moderne Wissensgesellschaft kann sich aber keine Minderheiten ohne Perspektive leisten.

Interview
17.12.2009

Interview mit dem Hamburger Abendblatt

"Ich beobachte die wirtschaftsfeindlichste Regierung, die Hamburg in den letzten 60 Jahren hatte. Sie glauben nicht, was einem Wirtschaftsvertreter in vertraulichen Gesprächen vorklagen, was alles schief läuft, wenn es um Infrastruktur und Entscheidungen für Hamburg geht", sagte Olaf Scholz im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt.

Rede
03.12.2009

Rede zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für einen bessern Arbeitnehmerdatenschutz

"Wir brauchen nach all den Skandalen, die fast eine Liste der bekanntesten Unternehmen Deutschlands darstellen, endlich einen Beschäftigtendatenschutz, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland besser absichert", erklärte Olaf Scholz in seiner Rede.

Rede
13.11.2009

"Natürlich müssen wir die kritisch diskutieren."

Olaf Scholz im Interview mit der Frankfurter Rundschau

Rede
11.11.2009

"Wir sind nicht beeindruckt."

"Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, dann wird man unversehens an das berühmte Buch von Giuseppe Tomasi di Lampedusa Der Leopard erinnert. Da unterhält sich der Fürst mit seinem Neffen, der bei Garibaldi mitmacht, und fragt, was das alles soll. Die Antwort lautet: Es muss sich alles ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Genau das ist das Ergebnis des Koalitionsvertrages", sagte Olaf Scholz in seiner Rede im Deutschen Bundestag zu den innenpolitischen Plänen der neuen Koalition.

Rede
11.11.2009

Rede im Deutschen Bundestag zur Rechtspolitik der neuen Koalition

"Alles klingt so, als ob es zum Besseren für alle wird. In Wahrheit wird es für manche zum Teil ganz schön schlecht. Die Kündigungsfristen für Mieter sollen verschlechtert werden. Das ist keine richtige Entscheidung. Sagen Sie offen, dass Sie der Vermieterlobby und deren jahrelanger Arbeit in Richtung Politik nachgeben, und tun Sie nicht so, als ob Sie irgendjemandem sonst etwas Gutes tun", machte Olaf Scholz deutlich.

Rede
07.11.2009

Gespräch mit der Hamburger Morgenpost

Die Hamburger Morgenpost hat Olaf Scholz gebeten, ein paar Sätze zu vervollständigen: "Die SPD ist wie... Hoffnung."

Archiv

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