Rede
29.01.2025 | Berlin
Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen vor dem Deutschen Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung klar gemacht: Maximale Konsequenz gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben, und zugleich keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze säen. Das ist der richtige Kurs für unser Land.
