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Interview von Olaf Scholz mit der Neue Westfälischen Zeitung

Interview von Olaf Scholz mit der Neue Westfälischen Zeitung

Herr Scholz, die SPD holt in Meinungserhebungen auf, liegt nun sogar gleich auf mit der Union. Seit wann macht es Ihnen wieder Spaß, auf Umfragen zu blicken?

Olaf Scholz: Ich bin sehr berührt von den sehr hohen Zustimmungswerten für mich als Person und dass mir so viele die Führung dieses Landes zutrauen. Und selbstverständlich freue ich mich auch über die besser werdenden Umfragen für die SPD. Aber ich empfehle, da allen Demut. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl – bis zum 26. September.

Schwingt da bereits Sorge vor dem Schulz-Effekt mit, also vor einem Umfrage-Absturz?

Nein. Die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten sehr früh bestimmt, vor mehr als einem Jahr. Sie ist eine erkennbar geschlossen handelnde Partei und sie hat ein zuversichtliches Programm. Das ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger uns mehr Vertrauen schenken.

Bislang war der Wahlkampf öffentlich vor allem von Fehlern Ihrer Konkurrenten geprägt. Wie finden Sie das?

Ich habe manche Kritik an meinen Mitbewerbern als übertrieben empfunden. Aber klar ist: Wer Kanzler oder Kanzlerin in Deutschland werden will, muss damit rechnen, 24 Stunden, sieben Tage die Woche von allen Seiten ausgeleuchtet zu werden. Das wird ja auch nicht anders, wenn man dann Kanzler oder Kanzlerin ist. Es braucht also schon Kraft, um damit umgehen zu können.

Wie tanken Sie diese Kraft?

Durch Sport. Ich habe mein Team gebeten, das zwischen all meinen Terminen mit unterzubringen. Ich jogge zwei bis drei Mal die Woche. Das habe ich erst spät für mich entdeckt, ich war schon über 40. Und mit 50 habe mit dem Rudern angefangen.

Ihr Mitbewerber Armin Laschet steht derzeit stark im Fokus. Teilen Sie die Kritik an ihm und seinem Kurs?

Ich werbe dafür, dass mir die Bürgerinnen und Bürger einen Auftrag geben, die nächste Regierung zu bilden. Regieren ist, wie all die aktuellen Krisen zeigen, nicht einfach. Da ist Führung gefragt.

Wird in diesem Wahlkampf gerade deshalb so viel über die Personen gesprochen, weil sich die Parteien in ihren großen Zielen kaum unterscheiden?

Na, da muss ich widersprechen. Wir treten für einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde an, wir wollen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen und einen weiteren Mietpreisanstieg durch ein Moratorium begrenzen. Da unterscheiden wir uns von unseren Mitbewerbern, gleiches gilt für die Frage des stabilen Rentenniveaus. Es ist kein Zufall, dass das Ziel im Wahlprogramm der Union gar nicht auftaucht.

Auf SPD-Wahlplakaten sind häufig Begriffe wie Rente und Pflege zu lesen. Warum sollten junge Menschen Sie wählen?

Da gibt es viele gute Gründe. Auch eine verlässliche Rente ist für junge Leute ein guter Grund, ihr Kreuz bei der SPD zu machen. Wer mit 17 anfängt zu arbeiten, muss sich darauf verlassen können, in 50 Jahren eine Rente zu bekommen, mit der sich gut leben lässt. Wir setzen uns für mehr Respekt für die unterschiedlichen Berufe und Lebensstile ein, dass wir uns auf Augenhöhe begegnen. Ich finde zum Beispiel, eine Handwerkerin in einer kleinen Stadt hat in ihrem Leben nichts falsch gemacht. Ein weiterer Punkt: Der Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft und Industrie wird für die Lebensqualität junger Leute entscheidend sein. Wir wollen die gewaltige Herausforderung stemmen, in 25 Jahren klimaneutral zu wirtschaften, nachdem 250 Jahre Industriegeschichte vor allem von Kohle, Gas und Öl geprägt waren.

Wenn das so wichtig ist, warum wollen Sie dann erst 2038 aus der Kohle aussteigen?

Über den Ausstieg aus der Kohle gab es eine breite gesellschaftliche Diskussion, und am Ende haben wir festgelegt, dass bis spätestens 2038 Schluss ist. Wir haben das verbunden mit Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro in den betroffenen Regionen, um den Strukturwandel zu begleiten und dafür zu sorgen, dass dort neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine gute und breit getragene Vereinbarung. Um unsere Produktion komplett klimaneutral zu machen, brauchen wir erheblich mehr Strom als heute. Ein Beispiel: Allein die Chemieindustrie wird um 2050 so viel Strom benötigen, wie wir heute in ganz Deutschland verbrauchen. Das heißt, wir müssen unsere Stromproduktion erheblich steigern – ausschließlich aus Erneuerbaren Energien, also vor allem Wind und Sonne. Und wir müssen die Leitungen bauen, damit der Strom dorthin kommt, wo er gebraucht wird. Je schneller wir mit diesem Ausbau vorankommen, desto schneller können wir aus der Kohle raus. Ein symbolischer Streit hilft niemandem, es geht um Taten: Windräder errichten, Solar-Panels auf Dächer und Stromleitungen ausbauen. Das ist die entscheidende Aufgabe, die wir lösen müssen.

Kann es sein, dass Deutschland künftig dreckigen Strom aus dem Ausland beziehen muss, weil wir bis dahin nicht genug eigenen grünen Strom herstellen werden?

Das wäre sehr peinlich. Fakt ist aber: Mit der heutigen Gesetzeslage wird es schwierig, das zu verhindern. Wenn man sechs Jahre braucht, um eine Windkraftanlage zu genehmigen, statt sechs Monaten, wird es eng. Deshalb müssen wir das schleunigst ändern. Direkt im ersten Jahr der neuen Regierung müssen wir festlegen, wie viel Strom wir bis wann zubauen müssen und wie wir das Übertragungsnetz schnell ausbauen. Und wir müssen das Planungsrecht beschleunigen.

Das hätte die SPD als Teil der Bundesregierung doch schon längst tun können ...

Unser Koalitionspartner, also CDU/CSU, hat sich leider massiv gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien gestemmt, und ohne Einigkeit läuft in der Regierung nichts. Die Union hat ein einfaches Genehmigungsverfahren im Baurecht bis zuletzt abgelehnt. Und bei den Grünen gibt es eine kleine Umsetzungsschwäche, wenn man sich mal den Zubau an Windkraftanlagen in Baden-Württemberg oder Hessen anschaut. Seit 10 Jahren regiert in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt knapp 800 Windkraftanlagen gebaut – im grünen Baden-Württemberg waren es ganze 12 Windräder. So wird das nichts.

Allein im Kreis Paderborn stehen schon jetzt mehr als 700 Windräder. Können Sie verstehen, wenn Bürger dort sagen, dass sie ihren Dienst an der Energiewende geleistet haben?

Auf ganz Deutschland betrachtet brauchen wir nur zwei Prozent der Fläche für Windkraft an Land, um unsere Ziele zu erreichen. Das sollte fair verteilbar sein – und dann ist das auch zu bewältigen.

Haben Sie das Thema Funklöcher auf der Agenda?

Ich leide jeden Tag selbst darunter, nicht erst jetzt, seitdem ich im Wahlkampf quer durch die Republik fahre, und eine ziemlich genaue Karte der Funklöcher erstellen könnte. Bei der Digitalisierung muss Politik klarer und fordernder agieren als bisher. Ich will eine Gigabit-Gesellschaft: Jeder Privathaushalt, jedes Unternehmen, jede Handwerkerin, jeder Landwirt muss schnell über einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens einem Gigabit pro Sekunde verfügen. Darum muss man sich kümmern und klare Bedingungen für die Telekommunikationsunternehmen aufstellen. Wichtig wird außerdem sein, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen. Ich möchte, dass es jede Rathauschefin und jeder Rathauschef als ein Problem empfindet, wenn die Schule nicht am Breitbandnetz angeschlossen ist, und sich kümmert – sonst helfen all die Förderprogramme nichts.

Sie haben als Finanzminister die Bazooka herausgeholt und in der Corona-Pandemie 400 Milliarden Euro Schulden gemacht. Wann kommen wir da wieder raus?

Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre in der Lage sein werden, alle Stabilitätskriterien Europas zu erfüllen, vielleicht sogar etwas früher. Das Verschuldungsniveau wird am Ende geringer sein als nach der letzten Krise 2008/09. Und wir werden nach dieser Krise auch weniger Schulden haben als alle anderen G7-Staaten vor dieser Krise hatten. Wir haben da einiges ganz gut gemacht. So sieht es auch der Internationale Währungsfonds, der hat unserer Politik der Krisenbewältigung im internationalen Vergleich Spitzennoten gegeben.

Einige Bürger glauben: Wenn wir Scholz wählen, bekommen wir den „linken Flügel“ um Saskia Esken und Kevin Kühnert. Ist die Sorge berechtigt?

Wer SPD wählt, kriegt Olaf Scholz als Kanzler und zwar so, wie man mich kennt. Das ist eine ganz klare und sehr einheitlich getragene Entscheidung der ganzen SPD.

Ist der Abzug aus Afghanistan eine Niederlage für die Demokratie?
Das entsetzt mich – und sicherlich alle, die sich jahrelang für eine bessere Zukunft des Landes, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben – dass zum Beispiel Mädchen und Frauen zur Schule gehen können. Diese Hoffnung geht jetzt verloren.

Wie lautet die künftige Antwort des Westens?
Wir werden auch in Zukunft militärische Aktionen durchführen müssen, um terroristische Organisationen zu bekämpfen. Aber ein so ein langjähriger Einsatz wie in Afghanistan wird eine Ausnahme bleiben. Nach 20 Jahren Aufbauarbeit müssen wir jetzt feststellen, dass die Regierung ihr Land im Stich gelassen hat, dass eine Armee von 300.000 Mann fast nicht gekämpft hat, um ihr Volk zu verteidigen. Das ist bedrückend.

Wie konnte es zu einer solch falschen Lageeinschätzung der Ministerien kommen?

Wie es aussieht, hat die komplette internationale Staatenwelt die Lage nicht richtig beurteilt. Auch die US-Nachrichtendienste sind wohl bis zuletzt nicht davon ausgegangen, dass die Taliban die Macht in Kabul in solch kurzer Zeit übernehmen würden. Noch am Freitag vorvergangener Woche glaubten viele, die Hauptstadt werde noch mindestens 30 Tage frei bleiben, es waren dann nicht mal 30 Stunden.

Eine Frage zum Abschluss: Sie werden wegen Ihrer Art aktuell häufiger mit Angela Merkel verglichen. Freut Sie das?

Frau Merkel ist eine sehr erfolgreiche Kanzlerin. Das will ich gern anerkennen, auch wenn wir in unterschiedlichen Parteien sind. Ich habe immer gerne mit ihr zusammengearbeitet, als Bundesarbeitsminister, als Bürgermeister von Hamburg und jetzt als Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler.

Das Interview führte Ingo Kalischek