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Aktuelles

Meldungen

Rede
26.03.2007

Rede von Olaf Scholz beim Kolloquium der Walter-Raymond-Stiftung

Olaf Scholz zu den Aufgaben und Grenzen der Politik im sozialen Rechtsstaat: Meine Damen und Herren, die erste Frage, die wir, wenn wir über Politik, Globalisierung und die Herausforderungen unserer Zeit diskutieren, beantworten sollten, lautet: Was ist eigentlich die Aufgabe der Politik?

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Rede
01.03.2007

Rede im Deutschen Bundestag vom 1. März 2007

Olaf Scholz zur Einbringung des Antrags von CDU/CSU und SPD: "Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur - Eckpunkte für ein 3.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz." 

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Rede
08.02.2007

Patientenverfügungen werden im Bundestag debattiert

Das Thema der Patientenverfügungen soll im März erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert werden.  

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Rede
10.11.2006

Rede im Deutschen Bundestag am 10. November 2006

Rede anlässlich der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP zur Prüfplanung der Bundesregierung aufgrund des Koalitionsvertrages in der 16. Legislaturperiode. 

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Rede
26.10.2006

Der Vorsorgende Sozialstaat - Rede von Olaf Scholz bei der FES

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion zum Thema "Vorsorgender Sozialstaat". 

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Rede
06.09.2006

Rede im Deutschen Bundestag vom 6. September 2006

Rede von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag anlässlich der Einbringung des Bundeshaushalts 2007 - "Elefantenrunde" 

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Rede
30.06.2006

Rede im Deutschen Bundestag vom 30. Juni 2006

Rede im Deutschen Bundestag zum Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Rücküberweisung der Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform

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Rede
29.06.2006

Rede im Deutschen Bundestag vom 29. Juni 2006

Geschäftsordnungsdebatte auf Antrag der Fraktion  DIE LINKE zur Absetzung des Steueränderungsgesetzes von der Tagesordnung

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Rede
21.06.2006

Rede im Deutschen Bundestag vom 21. Juni 2006 - Haushaltsdebatte

Rede im Deutschen Bundestag vom 21.6.2006 in der Haushaltsdebatte

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Rede
10.06.2006

Gastbeitrag von Olaf Scholz im Nordkurier - Große Koalition

Erstmals seit dem Ende der sechziger Jahre wird Deutschland wieder von einer großen Koalition regiert. In all den Jahren dazwischen haben SPD und Union einander oft heftig befehdet. 

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